Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 30.05.2001 - 17 K 1990/99   

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https://dejure.org/2001,19427
VG Gelsenkirchen, 30.05.2001 - 17 K 1990/99 (https://dejure.org/2001,19427)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 30.05.2001 - 17 K 1990/99 (https://dejure.org/2001,19427)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 17 K 1990/99 (https://dejure.org/2001,19427)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Pflegegeld, Schonbetrag, Kostenersatz,Vertrauenschutzpflegegeld, Besitzstandspflegegeld, Sozialhilfe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 42 Abs. 1 VwGO, § 69 BSHG, § 88 BSHG, § 29 S. 2 BSHG, § 45 ff. SGB X, Art. 51 PflegeversicherungsG, SGB XI
    Pflegegeld, Schonbetrag, Kostenersatz,Vertrauenschutzpflegegeld, Besitzstandspflegegeld, Sozialhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 12 A 1468/06

    Berechtigung zum Pflegegeldbezug als Entscheidunskriterium für die Gewährung von

    Geht es danach um die Rechtsstellung von Personen, die infolge ihrer Pflegebedürftigkeit Leistungen nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes erhalten hatten und sieht der Gesetzgeber diese Personengruppe in einem solchen Umfang als schutzwürdig an, dass er eine umfassende - nur durch Ausnahmevorschriften durchbrochene - und dem Sozial(hilfe)recht an sich fremde Regelung über den Schutz des Besitzstandes, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.1.1998 - 12 L 107/98 -, a.a.O., m. w. N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.5.2001 - 17 K 1990/99 -, als angemessen erachtet, so ist der Gesetzgeber gehalten, diejenigen Fälle, in denen der zeitlich grundsätzlich nicht befristete Anspruch für die Zukunft (ausnahmsweise) ausgeschlossen sein soll, möglichst genau und unmissverständlich zu regeln.

    Nds. OVG, Beschluss vom 23.1.1998 - 12 L 107/98 -, a.a.O., m. w. N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.5.2001 - 17 K 1990/99 -.

    Nach alledem finden die vom Verwaltungsgericht angestellten Billigkeitserwägungen, ähnlich auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.5.2001 - 17 K 1990/99 -, sowie die in der Literatur vertretene Ansicht, dass die Leistungspflicht bei Unterbrechung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit entfalle und nicht wieder auflebe, so Zeitler, in: NDV 1996, 6 (10) und Schellhorn, a.a.o., § 69 a Rdnr. 29 (für Unterbrechungen von mehr als 2 Monaten), keine rechtliche Grundlage; sie laufen letztlich auf eine Abänderung des Gesetzes hinaus, die allein dem Gesetzgeber vorbehalten ist.

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