Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 1479/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ausübungsberechtigung; Handwerk; Geselle; leitende Stellung; Kfz-Techniker; Tankstelle; Kfz-Werkstatt; Nebenbetrieb; Kleinstbetrieb; Einmannbetrieb; Selbständigkeit; Nachweis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HwO § 7b
Ausübungsberechtigung; Handwerk; Geselle; leitende Stellung; Kfz-Techniker; Tankstelle; Kfz-Werkstatt; Nebenbetrieb; Kleinstbetrieb; Einmannbetrieb; Selbständigkeit; Nachweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit einer kontinuierlich in dem betreffenden Handwerk ausgeübten Tätigkeit nach Maßgabe des § 7b Abs 1 Nr. 2 HwO; Notwendigkeit der Zuweisung eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse durch eine andere Person für eine leitende Stelle; Qualitative ...
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021
Jedenfalls bei Ein-Mann-Betrieben können keine solchen Tätigkeiten bei der …
Wenn vom Gesetz die "Übertragung" eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse verlangt wird (§ 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO), meint es in erster Linie die Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen durch einen Meister (VG Gelsenkirchen, U.v. 31.1.2012 - 19 K 1479/10 - GewArch 2012, 325/327). - VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 22 K 6997/13
Umfang der Erlaubnispflicht des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen im …
Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne weiteres festzustellen vermag, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, Rdn. 16, juris, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2012 - 19 K 1479/10 -, Rdn. 29, mit weiteren Nachweisen, juris. - VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 5 K 15.123
Verpflichtungsklage; allgemeines Rechtschutzbedürfnis(bejaht); …
Mit der Voraussetzung langjähriger einschlägiger beruflicher Erfahrungen soll nämlich sichergestellt werden, dass der die Ausübungsberechtigung Begehrende die "erforderliche Qualität" gewährleistet und deshalb zur Handwerksausübung in gefahrgeneigten Tätigkeiten zugelassen werden kann (vgl. BT-Drucks.15/2006 S. 29; VG Gelsenkirchen, U.v. 31.1.2012 - 19 K 1479/10 - GewArch 2012, 325 ff.).