Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; niedriger Zuschlag; besondere Härte
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RGebStV § 6; RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 3; RGebStV § 6 Abs. 3; SGB II § 24
Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; niedriger Zuschlag; besondere Härte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ein unter der Rundfunkgebühr liegender Zuschlag zum Arbeitslosengeld II als ein die Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigender Härtefall