Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08

  Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Sie kann aber gesetzlich vorgegebene Ergebnisse nicht korrigieren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9/08 -, juris).
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

  Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Nur über die sog. Selbstbindung der Verwaltung i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG kommt ihnen Außenwirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, zitiert nach juris).

 
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 1687/14 -, zitiert nach juris).
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Gericht dem Gesetz einen Inhalt zuschreibt, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Gericht dem Gesetz einen Inhalt zuschreibt, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, jeweils zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Eine Erweiterung besoldungsrechtlicher Vorschriften im Wege der Analogie kommt aber nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in der gesetzlichen Regelung nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie im Falle eines Redaktionsversehens (BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris Rn. 18 ff; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 BV 15.1452 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Es liegen vernünftige, sich aus der Natur der Sache ergebende oder sonstwie einleuchtende Gründe (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 246/98 -, juris) für eine Differenzierung vor.
• BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04

  Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Verwaltungsvorschriften stellen keine Rechtsnormen dar, sind vielmehr Willenserklärungen, die Rückschlüsse auf eine entsprechende Verwaltungspraxis zulassen (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 B 76/04 -, juris).
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Eine Erweiterung besoldungsrechtlicher Vorschriften im Wege der Analogie kommt aber nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in der gesetzlichen Regelung nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie im Falle eines Redaktionsversehens (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris Rn. 18 ff; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 BV 15.1452 -, juris Rn. 22).

• VG Greifswald, 20.05.2022 - 6 A 603/21

  Berücksichtigung eines Anderen Dienstes im Ausland bei der Festsetzung des …

  Nach Ansicht der Kammer unterfällt der vom Kläger geleistete Andere Dienst im Ausland der allein in Betracht kommenden Alternative "Zeiten eines Zivildienstes" in § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBesG M-V (a.A. für die in Thüringen geltende Rechtslage VG Gera, Urteil vom 2. Mai 2018 - 1 K 194/16 Ge -, Rn. 42 ff., juris).