Rechtsprechung
   VG Gera, 05.03.2007 - 5 E 100/07 Ge   

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https://dejure.org/2007,31491
VG Gera, 05.03.2007 - 5 E 100/07 Ge (https://dejure.org/2007,31491)
VG Gera, Entscheidung vom 05.03.2007 - 5 E 100/07 Ge (https://dejure.org/2007,31491)
VG Gera, Entscheidung vom 05. März 2007 - 5 E 100/07 Ge (https://dejure.org/2007,31491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 257/08

    Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs 1, 2 AO 1977 -

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche VG Gera, Beschluss vom 05.03.2007 - 5 E 100/07 Ge -.

    Die Voraussetzungen der §§ 118 ff. AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 b) KAG, insbesondere die Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 122 AO), finden daher auf die Aussetzungsentscheidung keine unmittelbare Anwendung (vgl. VG Gera, Beschl. v. 5.3.2007 - 5 E 100/07 Ge -, in Juris).

    Jedenfalls im Hinblick auf die von einer Aussetzungsentscheidung ausgehenden Rechtswirkungen setzt eine - verbindliche - Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit voraus, dass die Behörde nicht nur intern die Aussetzung beschlossen hat, sondern ihre Entscheidung dem Beitragsschuldner mitteilt (so auch VG Gera, Beschl. v. 5.3.2007 - 5 E 100/07 Ge, in Juris).

  • OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07

    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2

    1996, S. 138; OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002, 2 M 293/01, und v. 05.07.2006, 4 M 272/06, beide zit. n. Juris; VG Gera, Beschl. v. 05.03.2007, 5 E 100/07; a. A.: OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 25.09.2005, 9 S 10/05, zit. n. Juris; OVG Bremen, Beschl. v. 06.04.1993, 1 B 6/93, KStZ 1993, S. 236 [237]; OVG HH, Beschl. v. 17.10.2005, 1 Bs 210/05, NVwZ-RR 2006, S. 156 [157]; HessVGH, Beschl. v. 27.09.1994, 5 TH 1485/93; NVwZ-RR 1995, S. 158; OVG NW, Beschl. v. 31.08.1983, 3 B 538/83, NVwZ 1984, S. 395).
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