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   VG Gera, 05.05.2003 - 4 K 2525/02 GE   

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https://dejure.org/2003,23091
VG Gera, 05.05.2003 - 4 K 2525/02 GE (https://dejure.org/2003,23091)
VG Gera, Entscheidung vom 05.05.2003 - 4 K 2525/02 GE (https://dejure.org/2003,23091)
VG Gera, Entscheidung vom 05. Mai 2003 - 4 K 2525/02 GE (https://dejure.org/2003,23091)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit,

    Von diesem Grundsatz soll nur dann eine Ausnahme möglich sein, wenn ,,zwingende Gründe" ausnahmsweise eine Anwesenheit des Ausländers am Ort des gewünschten Zuzugs erfordern oder im Einvernehmen der beteiligten Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG (früher § 64 Abs. 2 AuslG) eine ,,Umverteilung" vorgenommen werden kann (so die bisherige ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG Bremen, zuletzt Beschluss v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 - im Ergebnis auch VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1996 ­ 10 TG 2557/95 - OVG Weimar, Beschl. v. 22.01.2004 ­ 3 EO 1060/03 ­ und v. 02.07.2003 ­ 3 EO 166/03 ­ VG Gera, Urteil v. 05.05.2003 ­ 4 K 2525/02 - VG Berlin, Beschl. v. 04.05.2005 ­ 27 A 118.05 ­ und v. 23.10.2000 ­ 8 S 21.00 - VGH Mannheim, Beschl. v. 01.04.2004 ­ 13 S 248/04 - OVG Greifswald, Beschl. v. 10.04.2000 ­ 3 M 132/99 ­ und v. 08.09.1998 ­ 2 M 80/98 - OVG Potsdam, Urt. V. 12.08.1999 ­ 4 A 231/98.A).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2004 - 13 S 248/04

    Keine Wiederherstellung der Familieneinheit im einstweiligen Rechtsschutz

    Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG verlangt (siehe dazu Hess. VGH, Beschluss vom 24.6.1996, InfAuslR 1996, S. 360, 361; VG Berlin, Beschluss vom 4.8.1999, NVwZ-Beil. 2000 I S. 11, 12; VG Gera, Urt. Vom 05.05.2003 4 K 2525/02 GE - iuris-; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.6.2000, NVwZ-Beil. 2001, S. 12, 13 und OVG Weimar, Beschl. Vom 02.07.2003 3 EO 166/03 - iuris-), kann hier offen bleiben; selbst wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass in besonderen Fällen ein Länderwechsel im Einvernehmen der beteiligten Länder bzw. der örtlich zuständigen Ausländerbehörden möglich ist (siehe Jakober-Welte, Aktuelles Ausländerrecht, RdNr. 7b zu § 64 und Hailbronner, AuslR, RdNr. 8 zu § 56), hat der Antragsteller weder mit dem beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellten Antrag noch mit der Beschwerdebegründung in einer der Vorschrift des § 146 Abs. 4 VwGO ausreichenden Weise glaubhaft gemacht, dass eine entsprechende, gerade im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu sichernde Rechtsposition gegeben ist.
  • VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

    Erteilung einer weiteren Duldung für ein anderes Bundesland (länderübergreifende

    Im Übrigen folgt das Gericht der Auffassung, nach der sich aus § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG mittelbar die Befugnis der örtlich zuständigen Ausländerbehörde des Bundeslandes, für das der Ausländer die Erteilung einer weiteren Duldung beantragt, ergibt, diesem nach Ermessen eine weitere, sodann allerdings kraft Gesetzes nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG ausschließlich auf das Gebiet dieses Bundeslandes räumlich beschränkte Duldung zu erteilen (ausführlich und mit zahlreichen weiteren Nachweisen: VG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2002 - 6 B 548/02 - InfAuslR 2003, 107; ähnlich bereits OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.10.2002 - 8 ME 142/02 - NVwZ-Beilage I 3/2003, 22 mit Verweis auf seinen Beschluss vom 12.05.2000 - 11 M 1263/00 - juris Web; so im Ergebnis auch VG Gera, Urteil vom 05.05.2003 - 4 K 2525/02 GE - AuAS 2003, 172).
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