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   VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20 Ge   

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VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20 Ge (https://dejure.org/2021,20165)
VG Gera, Entscheidung vom 10.06.2021 - 3 K 34/20 Ge (https://dejure.org/2021,20165)
VG Gera, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 3 K 34/20 Ge (https://dejure.org/2021,20165)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05

    Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum;

    Auszug aus VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20
    Der Kläger ist als Teileigentümer des Grundstücks D in T Mitglied des Personenzusammenschlusses der Altgemeinde T und damit klagebefugt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 2006 - 8 C 21/05 - juris Rn. 39).

    Sie bestehen nach Art. 113 EGBGB fort und sind auch durch das Zivilgesetzbuch der DDR (vgl. §§ 2 Abs. 2, 15 EGZGB) nicht aufgelöst worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 2006 - 8 C 21.05; vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20. August 2002 - 11 U 179/01 - jeweils zitiert nach juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 39/06

    Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde für altrechtlichen

    Auszug aus VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20
    Dass die Nutzung der im Eigentum der Mitglieder der Altgemeinde liegenden Flächen ausschließlich und untrennbar nur mit dem Besitz - lediglich der Hofstelle verbunden sein soll, drängt sich nicht auf (vgl. hierzu OVG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 25. April 2007 - 1 L 39/06 - juris Rn. 29).

    Die heutigen Organe der Altgemeinde müssten damit von allen Personen bestellt werden, welche die gesetzlichen oder gewillkürten Rechtsnachfolger der im Ablösungsvertrag von 1853 genannten Grundstückseigentümer waren (Böhringer, NJ 2021, 10; BTDrucks 12/2480 S. 82 f.; OVG Saschen-Anhalt, Urt. v. 25. April 2007 - 1 L 39/06 - juris Rn. 29).

  • OLG Naumburg, 01.10.2018 - 12 Wx 14/18

    Grundbuchsache: Eintragung eines "Personenzusammenschlusses alten Rechts" als

    Auszug aus VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20
    Sie sind ausnahmsweise ohne Bezeichnung ihrer Berechtigten grundbuchfähig (OLG Naumburg, Beschl. v. 01.10.2018 - 12 Wx 14/18 - juris m.w.N.).
  • LG Stendal, 04.03.1997 - 22 T 267/95

    Allgemeines Zivilrecht und Sachenrecht

    Auszug aus VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20
    Sachenrecht">233 § 10 EGBGB erfassten Personenzusammenschluss (vgl. zum eingeschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift LG Stendal, Beschl. v. 4. März 1997 - 22 T 267/95 -, Leits. zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 179/01

    Keine Auflösung der altrechtlichen Separationsinteressengemeinschaften durch

    Auszug aus VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 34/20
    Sie bestehen nach Art. 113 EGBGB fort und sind auch durch das Zivilgesetzbuch der DDR (vgl. §§ 2 Abs. 2, 15 EGZGB) nicht aufgelöst worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 2006 - 8 C 21.05; vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20. August 2002 - 11 U 179/01 - jeweils zitiert nach juris).
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