Rechtsprechung
| VG Gera, 10.09.2008 - 2 K 119/08 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kommunalrecht
Verfahrensgang
- VG Gera, 20.08.2008 - 2 K 119/08
- VG Gera, 10.09.2008 - 2 K 119/08 G
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Stuttgart, 16.05.2007 - 7 K 3581/06
Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit wegen Ermahnung eines Gemeinderats im …
Auszug aus VG Gera, 10.09.2008 - 2 K 119/08
Nach § 16 Abs. 3 GemO-BW kann der Gemeinderat ein Ordnungsgeld "auferlegen", so dass der Gemeinderat ebenfalls das Ordnungsgeld selbst durch Verwaltungsakt festsetzt und deshalb auch Beklagter ist, sofern sich das betreffende Mitglieddes Gemeinderates sich hiergegen gerichtlich zur Wehr setzt (VG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 K 3581/06 - zitiert nach juris).