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VG Gera, 12.11.2014 - 2 K 719/13 Ge |
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Volltextveröffentlichung
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Feuerwehrkosten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839
Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr
Auszug aus VG Gera, 12.11.2014 - 2 K 719/13
Auch der Hinweis auf das Urteil des BayVGH vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, zitiert nach juris, führt nicht weiter. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08
Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …
Auszug aus VG Gera, 12.11.2014 - 2 K 719/13
Damit hat die Beklagte nicht belegt, dass sie als Satzungsgeberin sich bei der Bestimmung des Pauschalbetrages in etwa an den tatsächlichen Kosten orientiert hat (vgl.: OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. November 2013 - 7 A 1758/13 - zitiert nach juris unter Berufung auf Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfahlen, Beschluss vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 - zitiert nach juris), denn dies ist trotz des bestehenden Spielraumes des Satzungsgebers erforderlich. - VG Düsseldorf, 30.09.2014 - 26 K 284/13
Euerwehr; Einsatz; Unglücksfall; Transportunternehmen; Gefahrgut; Gefahrstoff; …
Auszug aus VG Gera, 12.11.2014 - 2 K 719/13
von 15 Minuten-Abschnitten ausgeht (vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2014 - 26 K 284/13 - zitiert nach juris). - VG Gera, 23.08.2002 - 1 K 537/01
Feuerwehrkosten; Kostenersatz für Feuerwehreinsatz; Verkehrsunfall; unabwendbares …
Auszug aus VG Gera, 12.11.2014 - 2 K 719/13
schuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (vgl. VG Gera, Urteil vom 23. August 2003 - 1 K 537/01 GE -).