Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Beamtenrecht (Schadenersatz)

• Justiz Thüringen

  Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Thüringen, 05.12.1996 - 2 EO 426/95

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Umsetzung eines Beamten; …

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Der Betroffene muss die Möglichkeit erhalten, auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens dadurch Einfluss zu nehmen, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung die im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahmen ernsthaft in Erwägung zieht (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage, § 28 Rn. 12 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 2 EO 426/95 -, juris zur Nachholung der Anhörung).

  Hierbei sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich zwei Stufen der Anhörung zu unterscheiden, nämlich die eigentliche Anhörung, das heißt die Gelegenheit, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen, und die Entscheidung über die eventuell erhobenen Einwendungen (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 2 EO 426/95 -, juris).

• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

  Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche nur in den hier nicht gegebenen Fällen unterbleiben, wenn der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme dieser zustimmt oder die Maßnahme als gebilligt gilt, weil er innerhalb einer gesetzlichen Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgegeben hat oder weil er auf eine Erörterung verzichtet hat, obwohl er Einwendungen erhoben hat (BAG, Urteil vom 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 -, juris Rn. 43 ff. zu der dem § 69 a Abs. 1 ThürPersVG vergleichbaren Bestimmung des § 84 Abs. 1 PersVG Berlin).
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 807/06

  Abfindung nach § 1a KSchG

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Ein derartiger Wille des Arbeitgebers muss allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit der Erklärung eindeutig zu entnehmen sein (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 807/06 -, juris Rn. 19 ff.;… Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Auflage, § 1 a KSchG Rn. 3).

 
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Durchfahren einer Brückenunterführung mit einem …

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2004 - 19 U 94/04 -, zitiert nach juris).
• BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88

  Personalrat: Einwenungen i.S. des BayPVG - Wirksamkeit

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Das Mitwirkungsverfahren ist hier nicht ordnungsgemäß dadurch eingeleitet worden, dass der Arbeitgeber den Personalrat umfassend über die geplante Kündigung informiert hat (vgl. BAG, Urteil vom 24. August 1989 - 2 AZR 592/88 -, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 5 LA 220/11

  Erforderlichkeit der Prüfung der Erlasslage bei Entscheidungen von einiger …

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Die Stadt hat einen möglichen Zahlungsanspruch gegen Frau W von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, nachdem sie zuvor selbst vor Ablauf der Verjährungsfrist versucht hat, den gegen Frau W bestehenden Anspruch durchzusetzen (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. August 2012 - 5 LA 220/11 -, juris Rn. 19 f.):.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2018 - 2 Sa 44/18

  Keine nachträgliche Zulassung der verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage …

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Die Fiktion erfasst fast alle Unwirksamkeitsgründe, insbesondere auch die fehlende Beteiligung des Personalrats (…vgl. Fiebig/Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 4. Auflage, § 7 KSchG Rn. 1, 6; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2018 - 2 Sa 44/18 -, juris).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05

  Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Eine nicht richtige Beteiligung des Personalrats führt ebenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 78 Abs. 4 ThürPersVG (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 -, juris Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Anderenfalls wäre der Staat, wenn er durch das Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung des Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22/16 -, juris m. w. N.;… Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 48 BeamtStG Rn. 68).
• BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09

  Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …

  Auszug aus VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2009 - 2 B 9/09 - und vom 22. November 2006 - 2 B 47/06 -, jeweils zitiert nach juris m. w. N.).
• BVerwG, 22.11.2006 - 2 B 47.06

  Voraussetzungen und Darlegungserfordernis betreffend einer für eine …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 27/05

  Probezeitkündigung: Personalratsbeteiligung
• BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

  Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
• OVG Hamburg, 14.05.2013 - 1 Bf 41/13

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligungsfrist für den Personalrat; …
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• VG Hamburg, 23.03.2017 - 21 K 1355/16
• VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87

  Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

  Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
• BVerwG, 25.03.1992 - 2 B 121.91

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen den Beamten im …

• VG Regensburg, 27.07.2022 - RO 1 K 17.2249

  Schadensersatz, Leistungen, Beamter, Revision, Dienstherr, …

  Die Schadensersatzpflicht des Dienstherrn wird nicht nur gemindert, sondern sogar ausgeschlossen, wenn und soweit es die Betroffenen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen haben, durch Gebrauch eines möglichen und zumutbaren Rechtsmittels oder sonstiger Rechtsbehelfe gegen das pflichtwidrige Verhalten des Dienstherrn vorzugehen und damit Schaden abzuwenden (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.1998 - 2 C 29/97 - juris; U.v. 11.2.2009 - 2 A 7/06 - NVwZ 2009, 787; VG Gera, U.v. 13.1.2020 - 1 K 764/17 - juris Rn. 156).