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   VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16 Ge   

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VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16 Ge (https://dejure.org/2018,38589)
VG Gera, Entscheidung vom 14.06.2018 - 3 K 1261/16 Ge (https://dejure.org/2018,38589)
VG Gera, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 3 K 1261/16 Ge (https://dejure.org/2018,38589)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2000 - A 1 S 85/99
    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Deshalb kann als gesichert gelten, dass der Weg damals als Privatweg eingestuft wurde (vgl. VG Gera, Urteil vom 17. Februar 2015 - 3 K 1495/12 - n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - LKV 2000, 543 [545] = juris Rn. 15 m.w.N.).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, zu welchem Zeitpunkt sich eine öffentliche Nutzung des Weges nachweisen lässt (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris m.w.N.).

    Am Abzweig von dem W... ... stand am Beginn des K... nach dem unwidersprochenen Vortrag des Vaters der Klägerin ein zweiflügeliges Holztor, für das die Anlieger einen Schlüssel hatten (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris Rn. 8, zu einem ebenfalls durch ein Tor verschlossenen Weg).

  • BVerwG, 30.10.2002 - 8 C 24.01

    Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung;

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Nur den Straßenkarteien kam eine unmittelbare Bedeutung für die Öffentlichkeit der Staats- und Bezirksstraßen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24/01 - a.a.O., Rn. 20).

    Es bedurfte, unabhängig davon, wer den Ausbau realisiert hat, nach § 3 Abs. 1 Satz 2 DDR-StraßenVO 1974 der Freigabe (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24/01 - juris Rn. 15; ThürOVG, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - juris Rn. 90 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.1999 - 2 M 54/99
    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    1997, 233; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 1997 - A 4 S 5/97 - LKV 1998, 278 = juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 2 M 54/99 - LKV 2000, 542 [543] m.w.N.).

    Entscheidend für die Öffentlichkeit dieser Straßen war danach, dass der Weg tatsächlich von der Öffentlichkeit genutzt wurde und der damalige Rechtsträger bzw. Eigentümer der Nutzung durch Jedermann nicht widersprochen hatte (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 2 M 54/99 - a.a.O., m.w.N.).

  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16

    Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren 3 K 1295/16 (4 K 200/11) und auf die beigezogenen Behördenvorgänge in diesem Verfahren (eine Heftung) und die Umlageakte (BA 2 im Verfahren 3 K 1276/16) sowie eine ergänzende Umlageakte (BA 2 im Verfahren 3 K 1260/16) ergänzend Bezug genommen.

    Im Anschluss hieran wies (jedenfalls mindestens bis 1999 ausweislich des Fotos Bl. 101 BA 2 im Verfahren 3 K 1276/16) ein Schild darauf hin, dass es sich um einen Privatweg handelte.

  • VG Gera, 05.12.2016 - 3 K 631/16

    Beseitigung einer Schranke; Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Ausgangspunkt für die rückblickende Berechnung dieses Zeitraums ist das Inkrafttreten des jeweiligen Landesstraßengesetzes, das in Thüringen gemäß § 53 Abs. 1 ThürStrG am 14. Mai 1993 in Kraft trat, so dass auf den Zeitraum mindestens bis 1913 abzustellen ist (vgl. VG Gera, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 3 K 631/16 - juris Rn. 38 m.w.N.).

    Sie trafen lediglich Aussagen über den tatsächlichen Verlauf des Weges, nicht aber über dessen rechtliche Einordnung (vgl. VG Gera, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 3 K 631/16 - juris Rn. 39, OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 11 A 1090/14 - juris Rn. 79 f. mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2013 - 1 L 302/11

    Öffentlichkeit von Straßen nach DDR-Recht; Zustimmung des Rates einer Gemeinde

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Gerade bei Sackgassen, die lediglich den Verkehrsinteressen weniger Anlieger dienen, muss der Wille der zuständigen Stellen erkennbar sein, dass der Weg dem Gebrauch zum Verkehr durch jedermann dienen sollte (vgl. VG Gera, Urteil vom 25. Mai 2018 - 3 K 500/14 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 1 L 302/11 - juris Rn. 13).
  • OVG Berlin, 10.11.2004 - 1 B 8.04

    Feststellung der Öffentlichkeit eines zur Zeit der DDR öffentlichen Weges nach

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Insbesondere hat die Beklagte weder eine Eintragung in ein Straßenverzeichnis vorgelegt, noch ausgeführt, dass die Eintragung angibt, ob dieser Weg in seiner ganzen Länge und Breite oder nur teilweise aufgenommen worden ist (vgl. zu dem Charakter einer solchen Eintragung bereits VG Gera, Urteil vom 17. Februar 2015 - 3 K 1495/12 - ferner OVG Berlin, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 - zitiert nach juris, Rn. 20).
  • OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00

    Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Es bedurfte, unabhängig davon, wer den Ausbau realisiert hat, nach § 3 Abs. 1 Satz 2 DDR-StraßenVO 1974 der Freigabe (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24/01 - juris Rn. 15; ThürOVG, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - juris Rn. 90 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

    Feststellungsklage; Straße; Öffentlichkeit; Widmung; Widmungsfiktion;

    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    Ein solcher Anschluss war als Freigabeakt ausreichend, wenn damit der Wille der zuständigen Stelle verbunden war, diese Straße zu einer öffentlichen Straße zu erklären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 5/97
    Auszug aus VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
    1997, 233; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 1997 - A 4 S 5/97 - LKV 1998, 278 = juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 2 M 54/99 - LKV 2000, 542 [543] m.w.N.).
  • OLG Jena, 21.11.2002 - 1 U 24/00

    öffentlicher Weg aufgrund Widmungsfiktion

  • BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

    Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR;

  • VG Gera, 17.01.1997 - 2 E 1179/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 11 A 1090/14

    Beurteilung der Öffentlichkeit von Straßen und Wegen nach dem Wegerecht zum

  • VG Gera, 05.11.2019 - 3 K 1443/19

    Straßen- und Wegerecht

    Für die Freigabe waren deshalb Planungen der staatlichen Stellen über die Gestaltung einer Straße ausreichend oder aber auch die Durchführung der Straßenarbeiten (vgl. insbesondere bei Sackgassen: VG Gera, Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 K 1261/16 Ge - juris Rn. 33; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2010 - OVG 1 B 3.10 - Juris, Rn. 22; ThürOVG, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24/01 - juris Rn. 15).
  • VG Minden, 15.08.2016 - 3 L 939/16

    Umnutzung einer Videothek in eine Spielothek mit insgesamt 27 Geldspielgeräten

    Entsprechende Klageverfahren sind beim Verwaltungsgericht anhängig (3 K 1261/16, 3 K 1262/16, 3 K 1332/16, 3 K 1435/16).
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