Rechtsprechung
   VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09 Ge   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,968
VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09 Ge (https://dejure.org/2010,968)
VG Gera, Entscheidung vom 14.12.2010 - 5 K 155/09 Ge (https://dejure.org/2010,968)
VG Gera, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 5 K 155/09 Ge (https://dejure.org/2010,968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland § 25; Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland § 4; GlüStV § 10; Thüringer Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag § 1; ThürG... lüG § 12; EGV Art 49; AEUV Art 19 EV; Rennwett- und Lotteriegesetz
    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol; Dienstleistungsfreiheit; kohärent und systematisch

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Lotterierecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bundesweite Geltung eines auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Sportwettengewerbe; Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit seinem Sportwettenmonopol und Internetverbot mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Erforderlichkeit einer Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sportwettenanbieter darf Wettbüro betreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sportwettenanbieter darf Wettbüro betreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)
  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsches Wettmonopol verstößt gegen EU-Recht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatliches Monopol für Sportwetten verstößt gegen EU-Recht - Sportwetten GmbH darf Wettbüro betreiben

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09

    Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des

    Das Verfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahrens gegen das Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera vom 14. Dezember 2010 (5 K 155/09 Ge) ausgesetzt (§ 148 ZPO).
  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

    Es ist sowohl mit dem Gedanken der föderalen Gliederung des Bundesgebiets als auch mit dem der Rechtseinheit ohne Weiteres zu vereinbaren, dass der Geltungsbereich aus Sicht der Bundesländer des Beitrittsgebiets "vorkonstitutioneller", aber durch bundesgesetzliche Anordnung (wie Art. 19 EV gemäß dessen Art. 45 Abs. 2; dies betonen Rixen, NVwZ 2004, S. 1410 [1412 ff.], Voßkuhle/Baußmann, GewArch 2006, S. 395 [399]) anerkannter Rechtsakte eines früheren anderen Staatswesens sich nicht am Territorialbestand der einzelnen Bundesländer orientiert; da Art. 19 EV vor dem Hintergrund des im Wiedervereinigungsprozess entwickelten Anliegens formuliert wurde, die DDR-Verwaltungswirklichkeit in der bundesdeutschen Rechtsordnung zu akzeptieren (vgl. Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 5 K 155/09 -, juris Rdnr. 28), kommt daher, soweit es sich um den Geltungsbereich Einzelfälle betreffender und Einzelpersonen begünstigender Regelungen handelt, dem Gedanken des Vertrauensschutzes maßgebliche Bedeutung zu.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11
    So habe das Verwaltungsgericht Gera in seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 (-5 K 155/09, -juris) eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit angenommen, weil das Internetverbot im Bereich der Sportwetten nicht durchgängig festgeschrieben sei und darüber hinaus durch das staatliche Lottounternehmen selbst nicht eingehalten werde.
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