Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 17.90

  Feuerwehrzulage - Einsatzdienst - Brandbekämpfungsdienst - Hilfeleistungsdienst

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17/90 -, zitiert nach juris, zur entsprechenden Bestimmung der Feuerwehrzulage in Nr. 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B), denen sich das Gericht anschließt, werden mit der Feuerwehrzulage die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfassten berufstypischen Besonderheiten abgegolten.

  Danach erfüllen diejenigen Beamten des Feuerwehrdienstes die Voraussetzungen zur Gewährung der Feuerwehrzulage, die der Laufbahn des mittleren oder gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes angehören und regelmäßig zum unmittelbaren Brandbekämpfungs- oder Hilfeleistungsdienst herangezogen werden, mithin, wie für den Einsatzdienst typisch, im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17/90 -, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24/95 - BAG, Urteil vom 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 A 86.06 -, jeweils zitiert nach juris).

  Allein auf diese konkrete, vom Kläger wahrzunehmende Aufgabe ist bei der Frage, ob der Kläger regelmäßig zum Einsatzdienst herangezogen worden ist, abzustellen (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17/90 -, juris Rn. 12; VG Berlin…, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 A 86.06 -, juris Rn. 18; VG Greifswald…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 6 A 672/14 -, juris Rn. 23).

• VG Berlin, 16.01.2008 - 7 A 86.06

  Voraussetzungen der Gewährung der Feuerwehrzulage für einen Leiter der …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Danach erfüllen diejenigen Beamten des Feuerwehrdienstes die Voraussetzungen zur Gewährung der Feuerwehrzulage, die der Laufbahn des mittleren oder gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes angehören und regelmäßig zum unmittelbaren Brandbekämpfungs- oder Hilfeleistungsdienst herangezogen werden, mithin, wie für den Einsatzdienst typisch, im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung stehen (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17/90 -, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24/95 - BAG, Urteil vom 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 A 86.06 -, jeweils zitiert nach juris).

  Allein auf diese konkrete, vom Kläger wahrzunehmende Aufgabe ist bei der Frage, ob der Kläger regelmäßig zum Einsatzdienst herangezogen worden ist, abzustellen (vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17/90 -, juris Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 A 86.06 -, juris Rn. 18; VG Greifswald…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 6 A 672/14 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Ein für den Wegfall der Bereicherung erforderlicher Verbrauch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung ist bei relativ geringen Beträgen monatlicher Überzahlungen über einen langen Zeitraum ohne weiteres anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 4/11 - und - 2 C 15/10 -, jeweils zitiert nach juris).

 
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden sind (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5/95 - und Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15/14 -, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2002 - 2 L 24/01

  Rückforderung von Beamtenbezügen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Beamtenbesoldungsgesetz …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Bei Überschreiten der Freigrenze muss nämlich der Wegfall der Bereicherung nicht nur für den überschießenden Betrag, sondern für die gesamte Überzahlung nachgewiesen werden (…vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 BBesG Rn. 110; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 L 24/01 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden sind (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5/95 - und Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15/14 -, jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Ein für den Wegfall der Bereicherung erforderlicher Verbrauch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung ist bei relativ geringen Beträgen monatlicher Überzahlungen über einen langen Zeitraum ohne weiteres anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 4/11 - und - 2 C 15/10 -, jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Die Bereicherung fällt weg, wenn der Empfänger im Hinblick auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs Aufwendungen macht, die nicht zu einer Vermehrung seines Vermögens oder zu einer Verminderung seiner Verbindlichkeiten führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1961 - VI C 25.60 -, BVerwGE 11, 107, 109;… Schwegmann/Summer, a. a. O., § 12 BBesG Rn. 27 c).
• BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 2.01

  Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Disziplinarmaßnahme; Gehaltskürzung; …

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Insoweit schließt sich das Gericht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 2.01 - (ZBR 2003, 44, 45) an.
• BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95

  Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst

  Auszug aus VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15

  Danach erfüllen diejenigen Beamten des Feuerwehrdienstes die Voraussetzungen zur Gewährung der Feuerwehrzulage, die der Laufbahn des mittleren oder gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes angehören und regelmäßig zum unmittelbaren Brandbekämpfungs- oder Hilfeleistungsdienst herangezogen werden, mithin, wie für den Einsatzdienst typisch, im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung stehen (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17/90 -, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24/95 - BAG, Urteil vom 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 A 86.06 -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 672/14

  Entfallen der Feuerwehrzulage bei vorübergehender Verwendung eines …
• OVG Thüringen, 07.12.2000 - 2 KO 933/99

  Besoldung und Versorgung; Zur Rückforderung überzahlter Bezüge gemäß § 12 Abs.2 …
• OVG Thüringen, 16.02.1999 - 2 KO 769/96

  Mangel des rechtlichen Grundes; Empfänger; Außerachtlassen der im Verkehr …
• BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97

  Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage