Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

• Justiz Thüringen

  Art 5 Nr 4 EUV 1305/2013, Art 5 Nr 5 EUV 1305/2013, Art 28 Abs 1 S 1 EUV 1305/2013, Art 49 EUV 1305/2013, Art 59 Abs 2 EUV 1305/2013
  Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Vielmehr muss ein Subventionsempfänger damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen versagt oder gekürzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - BVerwGE 104, 220).
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

  Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …

  Auszug aus VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Soweit die Verwaltungspraxis durch Richtlinien gesteuert wird, kann der betroffene Bürger unter Berufung auf den Gleichheitssatz beanspruchen, nach Maßgabe der Richtlinie gefördert zu werden, solange diese in Geltung ist (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379-385).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Dabei dürfen sie vergleichbare Sachverhalte dann ungleich behandeln, wenn dies durch einen "hinreichend wichtigen Grund" gerechtfertigt ist (vgl. nur: Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 13. Auflage, München 2014, Art. 3 Rn. 14 unter Verweis auf BVerfGE 100, 138 74]).

 
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Geht es nicht um eine Ungleichbehandlung von Personengruppen, sondern von Sachverhalten und sind auch keine Freiheitsrechte betroffen - wie hier -, so genügt eine bloße Willkürprüfung (Jarass, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Rn. 19 mit Verweis etwa auf BVerfGE 116, 135 [161]).
• EuGH, 04.06.2009 - C-241/07

  JK Otsa Talu - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Gemeinschaftsförderung der …

  Auszug aus VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 4. Juni 2009 (C- 241/07 - zitiert nach juris, Rn. 46-48, 51) zur Vergabe landwirtschaftlicher Subventionen im Wege geänderter Verwaltungsvorschriften Folgendes ausgeführt: "46. Deshalb konnten die nationalen Behörden vorbehaltlich der Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Zielen und den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1257/1999 und unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beachten müssen ..., etwa die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, auf eine andere Maßnahme als die im Entwicklungsplan vorgesehene zurückgreifen.
• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Dabei darf der Zuwendungsgeber ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen, ändern (BVerwG, Urteil vom 20. März 1973 - 1 WB 217.72 - BVerwGE 46, 89 [90]).