Rechtsprechung
| VG Gera, 16.05.2022 - 2 K 743/21 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kommunalaufsichtsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Gera, 30.09.2021 - 2 E 1039/21
Verhältnis von kommunalaufsichtlichem Beanstandungsverfahren und Klage einer …
Auszug aus VG Gera, 16.05.2022 - 2 K 743/21
Insoweit kann auf Entscheidung der Kammer vom 30. September 2021 - 2 E 1039/21 Ge - verwiesen werden: "Dieser Beschluss ist rechtswidrig, da der Gemeinderat seine Prüfungskompetenz nach § 14 Abs. 4 ThürEBBG überschritten hat. - VG Meiningen, 07.12.2007 - 2 K 572/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulassung; Teil; Nachbesserung; …
Auszug aus VG Gera, 16.05.2022 - 2 K 743/21
Insoweit kann auf die Rechtsprechung des VG Meiningen, Urteil vom 7. Dezember 2007 - 2 K 572/07 Me - (…zitiert nach Juris, Rn. 30), der sich das Gericht anschließt, verwiesen werden: "Die Kammer geht im Folgenden grundsätzlich davon aus, dass die Vorschriften über das Bürgerbegehren "bürgerbegehrensfreundlich" auszulegen sind. - VG Koblenz, 10.07.2001 - 2 K 216/01
Bürgerbegehren gegen Mobilfunkstation
Auszug aus VG Gera, 16.05.2022 - 2 K 743/21
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist kein erneuter Ratsbeschluss erforderlich (so auch VG Koblenz, NVwZ-RR 2002, 453, 454), so dass eine Ausfertigung und Bekanntmachung der geänderten Hauptsatzung zu erfolgen hat.