Rechtsprechung
VG Gera, 17.06.2021 - 3 E 689/21 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers? - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines …
Somit ist es möglich, die vom Landratsamt herangezogene falsche Rechtsgrundlage - also § 16 Abs. 1 IfSG - durch die einschlägige Rechtsgrundlage - § 28 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 ff. IfSG - auszutauschen, wenn sich die getroffenen Anordnungen in rechtmäßiger Weise auf diese stützen lassen (VG Gera, B.v. 17.6.2021 - 3 E 689/21 - juris Rn. 27 ff.;… VG Regensburg, B.v. 29.4.2020 - RN 14 S 20.700 - juris Rn. 38).