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VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17 Ge |
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- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausbaubeitrag
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- OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17
Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
die Vorteilsgerechtigkeit alle Anlieger den gleichen Vorteil haben (vgl. NiedersOVG, Urteile vom 19. Februar 2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 153…, vom 9. November 1990 - 9 L 193/89 - juris Rn. 9 …und vom 7. September 1999 - 9 L 393/99 - juris Rn. 38).Ausnahmen von der Notwendigkeit bei der Erhebung einmaliger Beiträge, die Anlage in ihrer gesamten Länge auszubauen, sind möglich, wenn kein über die Baumaßnahme hinausgehender Erneuerungsbedarf besteht (NiedersOVG, Urteile vom 19. Februar 2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 153;… dies voraussetzend BayVGH, Urteile vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16 …sowie vom 18. Mai 2017 - 6 BV.2345 - juris Rn. 17; VG München…, Urteil vom 11. November 2014 - M 2 K 14.480 - juris Rn. 26) oder wenn die Reststrecke aus tatsächlichen Gründen nicht mit einem vertretbaren Aufwand ausgebaut werden könnte (OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 19. Februar 2014 - juris Rn. 20; NiedersOVG…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 L 262/04 - juris Rn. 42) bzw. die Gemeinde die in ihr Ermessen gestellte Bewertung der Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus deutlich macht (NiedersOVG…, Beschluss vom 19. März 2015 - 9 ME 1/15 - juris Rn. 6 ff.;… Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LC 262/04 - juris Rn. 42; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 24. November 2010 - 3 K 201/15 - juris Rn. 26;… vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2021, § 8 Rn. 289i; a.A. wohl SächsOVG, Urteil vom 31. März 2016 - 5 A 99/14 - dem eine Fallgestaltung zu Grunde lag, in der ein weiterer Ausbaubedarf bestand; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24. März 2010 - 2 LB 23/09 - juris Rn. 42;… Habermann, KAG-Schleswig-Holstein, Stand 2016 § 8 Rn. 342, wobei die dortige gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz KAG SH ausdrücklich die Beitragsfähigkeit eines Teilstreckenausbaus bestimmt;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2021, Rn. 97d).
Parkflächen müssen insbesondere nicht auf der gesamten Länge der Anlage ausgebaut sein (vgl. NiedersOVG, Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 185).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99
Geschossigkeit beim Beitrag
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Bleibt dies ungeklärt, trifft die Gemeinde die materielle Beweislast (OVG NRW…, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 28. August 2001 - Az: 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, S. 299 ff.;… Driehaus, Stand März 2021, § 8 Rn. 294b f.).Insbesondere sind bei einer nur kurzen Überschreitung der üblichen Nutzungsdauer strenge Anforderungen an diesen Nachweis der konkreten Verschlissenheit einer Einrichtung zu stellen, wenn deutlich wird, dass der Ausbau aus nicht beitragsrelevanten Gründen erfolgte, sondern die Verlegung von Versorgungsleitungen zum Anlass genommen worden ist (OVG NRW…, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - juris Rn. 34, Urteil vom 28. August 2001 - Az: 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, S. 299 ff.; vgl. VG Gera, Urteil vom 23. Juni 2009 - Az: 4 K 633/07 - n.v.).
Allerdings kann dies jedenfalls nach 30 Jahren regelmäßig anerkannt werden (OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - Az: 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, S. 299 ff.; VG Schwerin, Urteil vom 29. November 2004 - Az: 8 A 3047/02 - zit. nach juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2019, § 8 Rn. 294b).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 15 A 939/06
Beweislast für Beitragsfähigkeit des Straßenausbaus?
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Allerdings muss der erstmalige Einbau einer solchen Schicht bzw. eine (nennenswerte) Verstärkung auch feststellbar sein (OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - juris Rn. 32 ff.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2021, § 8 Rn. 301c).Bleibt dies ungeklärt, trifft die Gemeinde die materielle Beweislast (OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 28. August 2001 - Az: 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, S. 299 ff.;… Driehaus, Stand März 2021, § 8 Rn. 294b f.).
Insbesondere sind bei einer nur kurzen Überschreitung der üblichen Nutzungsdauer strenge Anforderungen an diesen Nachweis der konkreten Verschlissenheit einer Einrichtung zu stellen, wenn deutlich wird, dass der Ausbau aus nicht beitragsrelevanten Gründen erfolgte, sondern die Verlegung von Versorgungsleitungen zum Anlass genommen worden ist (OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - juris Rn. 34…, Urteil vom 28. August 2001 - Az: 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, S. 299 ff.; vgl. VG Gera, Urteil vom 23. Juni 2009 - Az: 4 K 633/07 - n.v.).
- OVG Thüringen, 30.09.2014 - 4 EO 172/14
Thüringen; Straßenausbaubeitrag; zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Der Landesgesetzgeber bezweckte mit diesen Regelungen, dass die Grundstückseigentümer in absehbarer Zeit herangezogen werden, sich für sie die Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung erhöht und eine zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme bestand (…vgl. Begründung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung vom 2. November 2020, LT-Drs. 5/1759, S. 16 und des Gesetzesentwurfs vom 20. März 2014, LT- Drs. 5/6711, S. 2, vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30. September 2014 - 4 EO 172/14 - juris Rn. 19).Damit war jedenfalls bei dem Fehlen einer Satzung die Beitragserhebung nicht mehr zeitlich unbegrenzt möglich (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 4 KO 582/14 - und Beschluss vom 30. September 2014 - 4 EO 172/14 - beide zit. nach juris).
Soweit die Gemeinden für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. März 2011 beendete Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, entfiel die Berechtigung zur Beitragserhebung (…vgl. LT-Drs. 5/1759, S. 16 und dazu ThürOVG vom 19. Januar 2015 - 4 KO 582/14 - juris Rn. 41 und vom 30. September 2014 - 4 EO 172/14 - juris Rn. 19).
- OVG Thüringen, 19.01.2015 - 4 KO 582/14
Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Damit war jedenfalls bei dem Fehlen einer Satzung die Beitragserhebung nicht mehr zeitlich unbegrenzt möglich (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 4 KO 582/14 - und Beschluss vom 30. September 2014 - 4 EO 172/14 - beide zit. nach juris).Bei der Bestimmung der Übergangsregelung des § 21a Abs. 10 Satz 1 ThürKAG 2011 (später Abs. 12) ist es nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber sich zum einen an der im öffentlichen Recht anerkannten absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nach § 197 BGB, ausgehend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des ThürKAG 1991 orientiert und zum anderen auch die Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden Selbstverwaltung in den neuen Ländern in den Blick genommen hat (ThürOVG…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 EO 941/17 - juris Rn. 1; Beschluss vom 19. Januar 2015 - 4 KO 582/14 - juris Rn. 37).
Soweit die Gemeinden für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. März 2011 beendete Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, entfiel die Berechtigung zur Beitragserhebung (vgl. LT-Drs. 5/1759, S. 16 und dazu ThürOVG vom 19. Januar 2015 - 4 KO 582/14 - juris Rn. 41 …und vom 30. September 2014 - 4 EO 172/14 - juris Rn. 19).
- OVG Thüringen, 18.01.2019 - 4 ZKO 6/19
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Für eine Verwirkung bedarf es neben dem Verstreichen einer erheblichen Frist eines Verhaltens der Gemeinde, mit dem sie gegenüber dem Beitragspflichtigen positiv zum Ausdruck bringt, dass dieser auch künftig den Beitrag nicht schuldet oder nicht mit einer Heranziehung zu rechnen braucht (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 4 ZKO 6/19 - juris Rn. 4).Soweit die Anlieger davon ausgegangen sein sollten, aufgrund der nicht rückwirkenden Inkraftsetzung der Beitragssatzung 2004 werde keine Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für die Investitionsaufwendungen der Vorjahre mehr erfolgen, beschreibt dies auch lediglich einen unbeachtlichen Rechtsirrtum (ThürOVG, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 4 ZKO 6/19 - juris Rn. 4).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.10.1990 - 9 L 193/89
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Insbesondere hat keine Gleichsetzung von beitragsfähiger Maßnahme und Bauprogramm zu erfolgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 4 L 162/10 - juris Rn. 15; NiedersOVG, Urteil vom 9. Oktober 1990 - 9 L 193/89 - juris Rn. 9).die Vorteilsgerechtigkeit alle Anlieger den gleichen Vorteil haben (…vgl. NiedersOVG, Urteile vom 19. Februar 2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 153, vom 9. November 1990 - 9 L 193/89 - juris Rn. 9 …und vom 7. September 1999 - 9 L 393/99 - juris Rn. 38).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04
Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Ausnahmen von der Notwendigkeit bei der Erhebung einmaliger Beiträge, die Anlage in ihrer gesamten Länge auszubauen, sind möglich, wenn kein über die Baumaßnahme hinausgehender Erneuerungsbedarf besteht (…NiedersOVG, Urteile vom 19. Februar 2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 153;… dies voraussetzend BayVGH, Urteile vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16 …sowie vom 18. Mai 2017 - 6 BV.2345 - juris Rn. 17; VG München…, Urteil vom 11. November 2014 - M 2 K 14.480 - juris Rn. 26) oder wenn die Reststrecke aus tatsächlichen Gründen nicht mit einem vertretbaren Aufwand ausgebaut werden könnte (OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 19. Februar 2014 - juris Rn. 20; NiedersOVG…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 L 262/04 - juris Rn. 42) bzw. die Gemeinde die in ihr Ermessen gestellte Bewertung der Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus deutlich macht (NiedersOVG…, Beschluss vom 19. März 2015 - 9 ME 1/15 - juris Rn. 6 ff.; Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LC 262/04 - juris Rn. 42; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 24. November 2010 - 3 K 201/15 - juris Rn. 26;… vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2021, § 8 Rn. 289i; a.A. wohl SächsOVG, Urteil vom 31. März 2016 - 5 A 99/14 - dem eine Fallgestaltung zu Grunde lag, in der ein weiterer Ausbaubedarf bestand; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24. März 2010 - 2 LB 23/09 - juris Rn. 42;… Habermann, KAG-Schleswig-Holstein, Stand 2016 § 8 Rn. 342, wobei die dortige gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz KAG SH ausdrücklich die Beitragsfähigkeit eines Teilstreckenausbaus bestimmt;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2021, Rn. 97d).Dies ist im Hinblick auf die Länge der jeweiligen Anlage zu ermitteln (NiedersächsOVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LC 262/04 - juris Rn. 43; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 3 B 41/17 - juris Rn. 27).
- OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98
Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung an in der Vergangenheit begründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ist möglich, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 155ff.; Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200ff.; Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/92 - BVerfGE 76, 256ff; ThürOVG, Beschluss vom 29. September 1999 - 4 ZEO 844/98 - juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss vom 29. September 1999 - 4 ZEO 844/98 - juris Rn. 10 m.w.N.).Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ThürKAG 1991 mussten die Anlieger angesichts der Regelung des § 7 Abs. 8 ThürKAG 1991 damit rechnen, für die Refinanzierung von Investitionsmaßnahmen herangezogen zu werden (ThürOVG, Beschluss vom 29. September 1999 - 4 ZEO 844/98 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05
Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße
Auszug aus VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Ist die übliche Nutzungszeit aber bereits seit längerem, d.h. seit mehr als 15 Jahren, abgelaufen, ist keine ins Einzelne gehende Dokumentation des Verschleißes mehr notwendig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. August 2007 - OVG 9 N 148.05 - juris Rn. 20;… OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2011 - 15 A 1764/10 - juris Rn. 12 ff.; VG Weimar, Urteil vom 29. September 2016 - 3 K 525/14 - S. 9 des Entscheidungsumdrucks für eine 36 Jahre alte Straße).Das wirkt sich positiv auf die Betriebssicherheit aus (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 1. Februar 2018 - AN 3 K 15.02388 - juris Rn. 68 ff. - Altzustand: 35 cm - neu: 67 cm; OVG BB, Beschluss vom 31. August 2007 - OVG 9 N 148.05 - juris Rn. 9;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2021, § 8 Rn. 313: ausreichend ist es, wenn ursprünglicher Aufbau von 35 cm auf 44 cm erhöht wird).
- OVG Thüringen, 22.01.2008 - 4 EO 660/03
Ausbaubeiträge; Zum Anlagenbegriff des ThürKAG bei Verkehrsanlagen und zum …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043
Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus
- OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96
Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …
- OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10
Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …
- VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98
Vorausleistungsbescheid; zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen …
- OVG Thüringen, 05.06.1998 - 4 ZEO 1272/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- OVG Thüringen, 19.11.2012 - 4 EO 626/11
Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, …
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 TG 3143/97
Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von …
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
- VG München, 18.01.2005 - M 2 K 04.3970
- OVG Saarland, 25.10.1990 - 1 R 98/87
Erschließungsbeitrag; Innerstädtischer Treppenweg; Schulzentrum; Geschoßfläche; …
- OVG Thüringen, 30.08.2010 - 4 EO 659/08
Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
- OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99
Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …
- OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04
Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …
- VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 6 A 10308/18
Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht; …
- VG Schwerin, 30.08.2004 - 8 B 669/03
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2010 - 2 LB 23/09
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04
Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
- VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17
Abschnitt; Abschnittsbildung; beitragsfähiger Teilstreckenausbau
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 15 A 1764/10
Möglichkeit der Einordnung des vorgenommenen Ausbaus einer Straße als …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2015 - 9 ME 1/15
Abschnittsbildung; öffentliche Einrichtung; Teilstreckenausbau
- OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14
Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14
10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA …
- VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388
Straßenausbaubeitrag
- VG München, 11.11.2014 - M 2 K 14.480
Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung der Anlage; Bauprogramm; Teilstreckenausbau
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- VGH Hessen, 18.01.2018 - 5 B 1217/17
Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- OVG Thüringen, 23.02.2010 - 4 ZKO 781/09
Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15
Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung
- OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 9 ME 365/04
Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Einstufung; …
- VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.586
Straßenausbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer
- OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09
Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …
- VG Greifswald, 29.11.2006 - 3 A 1604/04
- OVG Thüringen, 25.06.2009 - 4 KO 615/08
Ausbaubeiträge; Zum Grundsatz regionaler Teilbarkeit und zur Tiefenbegrenzung im …
- VGH Bayern, 06.04.2006 - 6 ZB 04.3537
- VG Schwerin, 29.11.2004 - 8 A 3047/02
- VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12
Ausbaubeiträge
- OVG Thüringen, 02.10.2020 - 4 EO 361/20
Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 15 B 825/17
Straßenbaubeitrag; Verbesserung; Frostschutzschicht; Unterhaltung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 2 L 113/94
Ausbaubeitragspflicht; Bauprogramm; Teileinrichtung; Straße; …
- BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73
Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
- VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …
- OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Bekanntmachung der Beitragssatzung; …
- OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14
Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2018 - 6 C 11654/17
Einschätzungsspielraum bezüglich eines räumlichen Zusammenhangs trotz …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10
Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …
- VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 3 K 16.00103
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit …
- VG Minden, 06.03.2009 - 5 K 1215/08
Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages; Begriff "Verbesserung" i.S.v. § 8 Abs. …
- VG Ansbach, 23.03.2006 - AN 18 K 05.01034
- VG Schleswig, 29.02.2016 - 9 A 289/14
Straßenausbaubeitrag - Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung
- OVG Thüringen, 11.01.2018 - 4 EO 941/17
Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, …
- VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12
Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13
Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig