Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  § 7 Abs 3 S 1 Nr 1 BAföG, § 7 Abs 3 S 4 BAföG, § 242 BGB
  Ausbildungsförderung; Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs; Verlängerung der Regelstudienzeit - Anrechnung der sog. Pandemiesemester

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 12 A 395/18

  Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  In der Rechtsprechung haben sich wegen der Unbestimmtheit dieses Rechtsbegriffs verschiedene Fallkonstellationen zur Konkretisierung dieses allgemeinen Grundsatzes herausgebildet, namentlich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, die Verwirkung und das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (bspw.: OVG Münster, Beschluss vom 12. Juli 2021 - 12 A 395/18 - BeckRS 2021, 32441 Rn. 55).

  Solche besonderen Umstände können insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Berechtigte aus seinem früheren Verhalten erhebliche Vorteile gezogen hat oder wenn sein Verhalten sonst zu einem unlösbaren Selbstwiderspruch führt (OVG Münster, Beschluss vom 12. Juli 2021 a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2019 - 4 ME 206/19

  Fachrichtungswechsel; Fachsemester; Grund, unabweisbarer; Grund, wichtiger; …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auszubildenden nicht zugemutet werden kann, sich während eines solchen Fachsemesters zu exmatrikulieren oder beurlauben zu lassen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 4 ME 206/19 - BeckRS 2019, 32121).

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2019 (4 ME 206/19) zur Zählung der Fachsemester bei Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BAföG ausgeführt (Unterstreichungen durch den Einzelrichter):.

• VG Gera, 14.12.2021 - 6 K 220/21

  BAföG nach abgebrochenem Studium an einen kanadischem College

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Die Regelvermutung kann durch das Amt für Ausbildungsförderung bezüglich des Vorliegens eines Missbrauchsfalles widerlegt werden (VG Stuttgart, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 11 K 1197/05 - BeckRS 2006, 21731; VG Gera, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 6 K 220/21 Ge - BeckRS 2021, 41251 Rn. 32).

  Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und des im Wesentlichen auf die Missbrauchsverhinderung beschränkten Normzwecks, sind an die Widerlegung der Vermutung hohe Anforderungen zu stellen (VG Gera, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 6 K 220/21 Ge - BeckRS 2021, 41251 Rn. 32).

 
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 68.82

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach einem Studienwechsel - Vorliegen eines …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Ein Eignungs- oder ernstzunehmender Neigungswandel kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift begründen (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 68/82 - BeckRS 2010, 46664 m. w. N.).

  Die in § 7 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BAföG aufgestellte Regelvermutung dient ausschließlich der Verwaltungsvereinfachung und umfasst ihrem Inhalt nach sowohl das Vorliegen eines wichtigen Grundes als auch das von der Rechtsprechung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal herangezogene Erfordernis der Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels oder Abbruchs (…vgl. Nolte, in: Nomos Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, 3. Aufl. 2023, BAföG § 7 Rn. 25, 27; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 - a. a. O.; BT-Dr. 15/3655 S. 9).

• BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Mit dem Fortschreiten der ersten Ausbildung ist ein wichtiger Grund in der Regel nicht mehr anzuerkennen bzw. sind die sich ergebenden Darlegungsanforderungen an den Auszubildenden an einem strengen Maßstab zu messen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 5 C 8/80 - NVwZ 1984, 794 [Ls.]).

  Die Anerkennung eines sog. Parkstudiums, d.h. der Fortführung des zuerst gewählten Ausbildungsfaches bis zur Zulassung im Wunschstudiengang, ist danach nur ausnahmsweise als wichtiger Grund anzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983, a. a. O.; Urteil vom 22. Juni 1989 - 5 C 27/87 - NVwZ 1990, 63).

• OVG Sachsen, 06.04.1993 - 2 S 30/93

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung trotz feststehender Abneigung stellt eine sinnlose Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität und ggf. auch der Ausbildungsförderung dar und widerstreitet öffentlichen Interessen (Sächs. OVG, Urteil vom 6. April 1993 - 2 S 30/93 - abrufbar unter: https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/).

  Das Verschulden bezieht sich hierbei auf die Verzögerung des Ausbildungsabbruchs und nicht auf die Unkenntnis förderungsrechtlicher Folgen (Sächs. OVG, Urteil vom 6. April 1993 - a. a. O.).

• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Dabei kann auch das Verhalten einer Behörde am Maßstab der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens zu messen sein, wobei im Regelfall aber eine Mitverantwortung der Behörde in besonders gravierendem Maße zu fordern ist (VG Münster, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 K 2023/16 - BeckRS 2018, 4165 Rn. 56 m. w. N.).
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Der Grundsatz von Treu und Glauben, der sich aus der zivilrechtlichen Vorschrift des § 242 BGB ergibt (im Detail darstellend: VG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019 - 6 K 693/17 - openJur 2019, 28596), gehört auch zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, einschließlich des Sozialrechts (st. Rspr. d. BVerwG, z.B. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 LS und Rn. 29;… Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 - BeckRS 2018, 18995 Rn. 5; BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 3/08 R - DStR 2009, 2263).
• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 45.87

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Ernsthafter Neigungswechsel - …

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Da durch die Regelung in § 7 Abs. 3 BAföG der Auszubildende dazu angehalten werden soll, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen (BVerwG, Urt. v. 21.6.1990 - 5 C 45.87 -, BVerwGE 85, 194 ;… S.weg in: Rammsauer/Stallbaum, BAföG § 7 Rdnr. 109), wäre es widersinnig, ein Fachsemester auch dann mitzuzählen, wenn der Auszubildende in dieser Zeit aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, auch bei umsichtiger Planung und zielstrebiger Durchführung der Ausbildung einen Studienfortschritt tatsächlich nicht erzielen kann.
• OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 D 96/09

  PKH-Beschwerde; Studienabbruch; unabweisbarer Grund

  Auszug aus VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22

  Maßgebend ist für die Zählung der Fachsemester somit im Grundsatz allein die Immatrikulation für ein bestimmtes Studienfach (Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.8.2009 - 1 D 96/09 - …und Urt. v. 29.11.2006 - 5 B 798/04 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.6.2015 - OVG 6 N 55.13 -).
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 39.97

  Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG; Eignungsbescheinigung, …
• OVG Sachsen, 29.11.2006 - 5 B 798/04

  Ausbildungsförderung, Fachrichtungswechsel, Rückstufung, Zurückstufung, wichtiger …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 4 ME 8/19

  Fachrichtungswechsel; Nichteignung; Schwerpunktverlagerung; unverzüglich; …
• BFH, 05.03.1964 - IV 133/63 S

  Bindung des Finanzamts an eine Zusage, die es für einen Steuerfall gegeben hat
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17

  Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

  Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2015 - 6 N 55.13

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund; Beginn einer …
• BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fachsemesters i.S.d. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2020 - 6 S 22.20

  Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels
• OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 D 350/19

  Ausbildungsförderung; Erbringung eines Leistungsnachweises; Zählweise der …
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98

  Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
• OVG Sachsen, 23.10.2014 - 1 A 131/11

  Wichtiger Grund, unabweisbarer Grund, Beginn des vierten Fachsemesters
• BVerwG, 20.06.2022 - 5 PB 14.21

  Beschränkung der Beschwerde auf die Feststellung des Bestehens eines …
• VG Stuttgart, 15.12.2005 - 11 K 1197/05

  Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel von Islamwissenschaft zum Studium an …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 12 C 14.2417

  Anspruch auf Prozesskostenvorschuss in persönlichen Angelegenheiten
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 27.87

  Parkstudium - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - Wunschstudium - …
• BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 50.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Eignungsbescheinigung - Leistungsbescheinigung

• VG Magdeburg, 08.06.2023 - 6 A 159/22

  Rückforderung von Wohngeld aufgrund erhöhter Einkünfte; nachträgliche …

  Erforderlich ist zur Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, die zu dem Ergebnis führen muss, dass das Verhalten eines Beteiligten grob unbillig und mit den Anforderungen der Gerechtigkeit nicht mehr vereinbart ist, sodass es schlechterdings unvertretbar wäre, an dem "an sich" bestehenden Ergebnis einer rechtlichen Prüfung festzuhalten (vgl. VG Halle (Saale)…, Urteil vom 20. November 2018 - 6 A 398/15 -, juris Rn. 51;… HK-BGB/Reiner Schulze, 11. Aufl. 2021, BGB § 242 Rn. 22).In der Rechtsprechung haben sich zur Konkretisierung des Grundsatzes verschiedene Fallkonstellationen herausgebildet, nämlich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, die Verwirkung und das Verbot unzulässiger Rechtausübung (vgl. VG Gera, Urteil vom 25. Januar 2023, 6 K 1293/22 Ge,- juris Rn. 105).
• VG Gera, 26.09.2023 - 6 K 202/23

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU …

  Die Bundesregierung ist zum Erlass solcher Vollzugshinweise an die zuständigen Obersten Landesämter für Ausbildungsförderung, die wiederum die Beachtung durch die örtlichen Ausbildungsämter sicherstellen, befugt (vgl. dezidiert: VG Gera, Urteil vom 25. Januar 2023 - 6 K 1293/22 Ge - BeckRS 2023, 4463 Rn. 65).
• VG Magdeburg, 18.04.2023 - 6 A 139/21

  Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen …

  Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Berechtigte aus seinem Verhalten erhebliche Vorteile zieht oder es auf andere Weise zu einem unlösbaren Selbstwiderspruch kommt (vgl. VG Gera, Urteil vom 25. Januar 2023, 6 K 1293/22 Ge,- juris Rn. 105).