Rechtsprechung
   VG Gera, 27.07.2011 - 2 K 2398/09 Ge   

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https://dejure.org/2011,23276
VG Gera, 27.07.2011 - 2 K 2398/09 Ge (https://dejure.org/2011,23276)
VG Gera, Entscheidung vom 27.07.2011 - 2 K 2398/09 Ge (https://dejure.org/2011,23276)
VG Gera, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 2 K 2398/09 Ge (https://dejure.org/2011,23276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 78 Abs 1 Ziff 1; VwGO § 113 Abs 1 Satz 2; ThürKGG § 40 Abs 3 Satz 2; ThürBekVO § 2 Abs 1 Ziff 3; ThürBekVO § 2 Abs 1 Ziff 4; AO § 226; ThürKAG § 2 Abs 1; ThürKAG § 2 Abs 2
    Benutzungsgebührenrecht; Passivlegitimation; Anfechtungsklage; Erlassbehörde; Rechtsnachfolger; Aufgabenübertragung; Zweckverband; Impressum; Einzelbezug; Hauptsatzung; Dringlichkeit; Stammsatzung; Widmung; Aufrechnung; allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Treu und Glauben; Satzungskompetenz

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Benutzungsgebührenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06

    Anspruch auf Erstattung von gezahlten Gebühren für die Versorgung eines

    In diesen Fällen darf ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Ungültigkeit einer Gebührensatzung nicht anstelle einer Gebühr geltend gemacht werden (vgl. Wolff/Bachof/Stober/Kluth, a. a. O., § 55 Rn. 37 m. w. N. und auch Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 27. Juli 2011 - 2 K 2398/09 Ge -).
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