Rechtsprechung
VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19 Ge |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,9028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
§ 17 BBodSchG, § 10 Abs 1 BBodSchG, § 4 Abs 2 BBodSchG, § 8 BBodSchV
Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 1 K 20.01565
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erwies sich aufgrund der schwierigen Rechtsmaterie aus Sicht einer verständigen Partei somit als notwendig (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 19. Januar 2021 - AN 1 K 20.1565 - BeckRS 2021, 2467 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09
Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Die in der Folge vom Beklagten anzustellende Ermessenserwägung hinsichtlich des Ob und Wie behördlichen Handelns, deren Rechtmäßigkeit sich zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheides, beurteilt (…ex-ante Sicht der Gefahrenabwehrprognose, vgl.: Dietlein, in: BeckOK UmweltR, 65. Ed. 1.7.2020, BBodSchG § 10 Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 8. März 2013 - 10 S 1190/09 - BeckRS 2013, 49134 Rn. 47), ergibt keine Rechtsanwendungsfehler zu Lasten des Klägers. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16
Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Auf dem Gebiet des Schutzes von Boden und Wasser ist es bei fachlichen Unwägbarkeiten, ob ein bestimmtes Ereignis zu einem Schadenseintritt führt oder nicht, sachgerecht, wenn sich die Behörde bei der Gefahrenabwehr von vertretbarer Sorge leiten lässt (zum Schutz des Grundwassers: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 20 A 499/16 - ZUR 2019, 370 [375]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2006 - 4 L 365/05
Zur Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Anhaltspunkte, dem Beklagten nach Maßgabe des § 155 Abs. 4 VwGO insoweit mit Verfahrenskosten zum Teil zu belasten (vgl. Sachs.-Anhalt. OVG, Beschluss vom 28. April 2006 - 4 L 365/05 - BeckRS 2008, 33118), liegen nicht vor. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1991 - 15 A 2054/88
Abgrabung; Genehmigung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; …
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Einvernehmen setzt eine völlige Willensübereinstimmung voraus (OVG Münster, Urteil vom 16. Juli 1991 - 15 A 2054/88 - BeckRS 1991, 8413 Rn. 18 f. m. w. N.). - VG Regensburg, 22.07.2019 - RN 8 K 17.1810
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Vermeidung von Bodenerosionen
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Die GfP nach § 17 Abs. 2 BBodSchG gehören zwar strukturell zu den Vorsorgeanforderungen (§ 7 S. 5 Halbs. 1 BBodSchG), deren Einhaltung mangels Ermächtigungsgrundlage im BBodSchG von den Bodenschutzbehörden nicht erzwungen werden kann (…Ginzky, a. a. O. Rn. 6 u. 7; VG Regensburg, Urteil vom 22. Juli 2019 - RN 8 K 17.1810 - BeckRS 2019, 45395 Rn. 18 ff.). - BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass der Beklagte aus seiner Sicht vorsorgend und nicht gefahrenabwehrrechtlich agiere, weil der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Niederschlagsereignisse nur ein geringer sei und letztlich Starkregenereignisse zufällig daherkämen, beachtet er nicht, dass Gefahrenabwehr nach allgemeinen Grundsätzen auch die Gefahrenvorsorge zu einer wirksamen Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht drohender Gefahren umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - NVwZ 2012, 757 [759]). - OVG Thüringen, 05.12.1996 - 2 EO 426/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Umsetzung eines Beamten; …
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Dies erfüllt den Zweck des Anhörungserfordernisses (ThürOVG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 2 EO 426/95 - BeckRS 1997, 20822 Rn. 35). - VG Koblenz, 07.04.2016 - 4 K 101/15
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig
Auszug aus VG Gera, 28.02.2023 - 5 K 2232/19
Die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob bei einem Erosionsereignis aufgrund einer Naturgewalt (Starkregenereignis) überhaupt eine schädliche Bodenveränderung i. S. d. BBodSchG vorliegt oder diese stets ein menschliches Verhalten (anthropogene Veränderung) voraussetzt (vgl.dazu: VG Koblenz, Urteil vom 7. April 2016 - 4 K 101/15.KO - BeckRS 2016, 49583), beantwortet die Kammer vor dem Hintergrund der Regelung des § 8 BBodSchV im erstgenannte Sinne (…so auch das VG Koblenz a. a. O.).