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| VG Gera, 28.04.2017 - 6 K 530/16 Ge |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 13.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der …
Auszug aus VG Gera, 28.04.2017 - 6 K 530/16
Ob und in welchem Umfang dieses Rechtsinstitut im Recht der Ausbildungsförderung anwendbar ist, ist gegenwärtig offen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 C 13/09 - NVwZ-RR 2010, 570-572, juris, Rn. 16).Die Vorschrift ist zunächst für die Fälle gedacht, in denen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Auszubildenden nicht oder nicht vollständig nachkommen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 C 13/09 - a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …
Auszug aus VG Gera, 28.04.2017 - 6 K 530/16
Schließlich steht § 25 Abs. 6 BAföG (Härteantrag) dem Rückforderungsanspruch nicht entgegen, da es an einer "unverzüglichen" Antragstellung nach Kenntnis der Umstände, die eine Rückforderung der unter Vorbehalt bewilligten Ausbildungsförderung erwarten lassen, fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 C 2/09 - BVerwGE 136, 109-119, juris, Rn. 33 f.). - BGH, 03.05.2017 - XII ZB 415/16
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Auszug aus VG Gera, 28.04.2017 - 6 K 530/16
Ein Unterhaltsanspruch besteht aber für eine weitere Ausbildung etwa dann weiter, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich sinnvoll ergänzen (vgl. jüngst: BGH, Urteil vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16 -, juris).