Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 4 Abs 3 S 1 GG, § 1 KDVG, § 5 KDVG
  Recht der Kriegsdienstverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 30.09.1987 - 6 C 49.85

  Wehrpflichtiger - Kriegsdienstverweigerer - Krieg - Verwundete Soldaten - …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Dies beruht darauf, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach der positiv-rechtlichen Regelung des Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG berechtigt ist, einen Ersatzdienst zu wählen, der "in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht", folglich auch nicht verpflichtet ist und nicht verpflichtet werden kann, etwa in einem Militärlazarett, das als solches "im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht", Dienst zu tun (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2010 - 2 KO 63/10 - BVerwG, Urteil vom 30. September 1987 - 6 C 49/85 - BVerwG, Urteil vom 26. März 1990 - 6 C 24/88 - jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 26.03.1990 - 6 C 24.88

  Annahme einer Gewissensentscheidung in objektiver Hinsicht - Einsatz von Waffen …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Dies beruht darauf, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach der positiv-rechtlichen Regelung des Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG berechtigt ist, einen Ersatzdienst zu wählen, der "in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht", folglich auch nicht verpflichtet ist und nicht verpflichtet werden kann, etwa in einem Militärlazarett, das als solches "im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht", Dienst zu tun (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2010 - 2 KO 63/10 - BVerwG, Urteil vom 30. September 1987 - 6 C 49/85 - BVerwG, Urteil vom 26. März 1990 - 6 C 24/88 - jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Für die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG darf nicht das "Zerbrechen der Persönlichkeit" und auch nicht ein "schwerer seelischer Schaden" als Folge des Zwanges, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten, verlangt werden; vielmehr genügt eine "schwere Gewissensnot", die im Einzelfall zu einem seelischen Schaden führen kann, aber nicht muss (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 6 C 61/86 -, juris).

 
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Dabei ist angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Aufklärung der in Betracht kommenden seelischen Vorgänge zwangsläufig ergeben, der Beweiswert der förmlichen Aussage des Betroffenen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1972 - VIII C 46.72 -, juris).
• BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20

  Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Dies ist aufgrund der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, des bisherigen Verhaltens, der Einflüsse, denen er ausgesetzt war und noch ist, sowie aufgrund der Motivation seiner Entscheidungsbildung zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2021 - 6 B 55/20 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Die dahingehende frühere Rechtsprechung, der zufolge Berufs- und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr aus Rechtsgründen kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtetes Verfahren zuzubilligen sei, hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile aufgegeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11/11 -, juris).
• BVerwG, 29.04.1991 - 6 B 9.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Handelt es sich um Personen, die sich freiwillig als Soldaten auf Zeit verpflichtet und schon mehrere Jahre Wehrdienst geleistet haben ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, kann von einer Ersthaftigkeit der Gewissensentscheidung nur ausgegangen werden bei einer "Umkehr" der früheren Einstellung gegenüber dem Kriegsdienst mit der Waffe (BVerwG, Beschluss vom 29. April 1991 - 6 B 9/91 -, juris).
• OVG Thüringen, 17.05.2010 - 2 KO 63/10

  Antrag auf Entlassung aus den Soldatenverhältnis auf Zeit wegen …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Dies beruht darauf, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach der positiv-rechtlichen Regelung des Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG berechtigt ist, einen Ersatzdienst zu wählen, der "in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht", folglich auch nicht verpflichtet ist und nicht verpflichtet werden kann, etwa in einem Militärlazarett, das als solches "im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht", Dienst zu tun (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2010 - 2 KO 63/10 - BVerwG, Urteil vom 30. September 1987 - 6 C 49/85 - BVerwG, Urteil vom 26. März 1990 - 6 C 24/88 - jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 26.06.2014 - 6 B 17.14

  Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Kann sich das Gericht auch bei wohlwollender Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nicht dazu entschließen, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der erforderlichen Gewissensentscheidung abschließend zu bejahen, geht dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu Lasten des seine Anerkennung begehrenden Kriegsdienstverweigerers (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 6 B 17/14 -, juris).
• BVerwG, 13.12.1976 - 6 B 50.76

  Deckung der Weigerung zur Verrichtung von Lazarettdienst durch den Schutz der …

  Auszug aus VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19

  Das gilt sowohl dann, wenn der Wehrpflichtige befürchtet, als Sanitäter ausnahmsweise Waffen zur Verteidigung anwenden zu müssen, als auch selbst dann, wenn ihn der mittelbar der kriegerischen Gewalt förderliche Dienst als solcher unzumutbar seelisch belastet (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1976 - VI B 50.76 -, Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 104).
• BVerwG, 02.03.1989 - 6 C 10.87

  Wehrdienst - Reservist - Umkehr der Gewissensgründe - Kriegsdienstverweigerung - …

• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 6398/21
  vgl. Schübel-Pfister, in: Eyermann (Hrsg.), VwGO, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 28; VG Gera, Urteil vom 29. September 2021 - 1 K 2454/19 Ge -, juris, Rn. 46.