Rechtsprechung
   VG Gera, 30.08.2000 - 1 K 1271/96   

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https://dejure.org/2000,26373
VG Gera, 30.08.2000 - 1 K 1271/96 (https://dejure.org/2000,26373)
VG Gera, Entscheidung vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 (https://dejure.org/2000,26373)
VG Gera, Entscheidung vom 30. August 2000 - 1 K 1271/96 (https://dejure.org/2000,26373)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

    Die Klägerin hat am 22. September 1996 (per FAX) Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera erhoben (1 K 1271/96 GE).

    Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gera vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - wird die Klage vom 22.09.1996 in vollem Umfang abgewiesen;.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - abzuändern und die Klage abzuweisen.

    Die Berufungen der Beklagten und des Vertreters des öffentlichen Interesses beim Thüringer Innenministerium gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 30.08.2000 (1 K 1271/96 GE) werden zurückgewiesen.

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Zwischen den Beteiligten waren bereits ein Eil- und Klageverfahren gegen ein von der Stadt G im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung anhängig (1 E 1274/96 GE und 1 K 1271/96 GE).

    Bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 30. August 2000 - 1 K 1271/96 GE - hat das Verwaltungsgericht Gera den Bescheid der Stadt G, den Nachweis einer Konzessionierung nach § 11 des Thüringer Gesetzes über öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 29.6.1995 zu erbringen, aufgehoben.

  • OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 53/99

    DDR-Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - wettbewerbsrechtliche Bewertung -

    Eine Entscheidung über diese beim Verwaltungsricht G. unter dem Aktenzeichen VG G. 1 K 1271/96 GE geführte Klage steht noch aus.

    das Verfahren bis zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht G., Az.: 1 K 1271/96 GE auszusetzen.

    Die Akten 3 EO 939/97 des Oberverwaltungsgerichts T. (= 1 E 1274/96 GE Verwaltungsgericht G.) sowie 1 K 1271/96 GE des Verwaltungsgerichts G. lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit;

    3 EO 939/97 4 Die Antragstellerin hat am 22. September 1996 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera erhoben (1 K 1271/96 GE), über die noch nicht entschieden ist.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakte zum Klageverfahren (VG Gera 1 K 1271/96 GE) und der Behördenvorgang, bestehend aus 4 Teilakten, vor.

  • VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

    Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung

    Eine andere Auffassung - Weitergeltung im gesamten Bundesgebiet - vertreten das Oberverwaltungsgericht Thüringen (Beschl. v. 21.10.1999 - 3 EO 939/97 -, GewArch. 2000, 118), das Verwaltungsgericht Gera (Urt. v. 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE -), die Literatur (Heine, a. a. O.; Janz, Rechtsfragen der Vermittlung von Oddset-Wetten in Deutschland, NJW 2003, 1694, 1697) sowie Prof. Dr. ... in dem vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 19.08.2003 vorgelegten Gutachten vom 11.08.2003 für die Odds Vermittlungs GmbH.
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