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   VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10.GI.B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,25865
VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10.GI.B (https://dejure.org/2011,25865)
VG Gießen, Entscheidung vom 02.08.2011 - 21 K 1604/10.GI.B (https://dejure.org/2011,25865)
VG Gießen, Entscheidung vom 02. August 2011 - 21 K 1604/10.GI.B (https://dejure.org/2011,25865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 Hessisches Heilberufsgesetz mit der Richtlinie 2005/36/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Berufsgericht für Heilberufe legt Frage zu Ärzten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, dem Europäischen Gerichtshof vor

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Muss sich ein ausländischer Arzt an deutsches Werberecht halten, wenn er nur vorübergehend in Deutschland praktiziert?

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Berufsgericht für Heilberufe legt Frage zu Ärzten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, dem Europäischen Gerichtshof vor

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Heilberufsgesetz (Hessen), § 3 ; Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen, §§ 12, 27 und Abschnitt D Nº 13
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gießen, 11.03.2015 - 21 K 1976/13

    Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei

    Das Problem hierzu - und hier bewegt sich das Gericht auf der Linie der Erwägungen in dem Beschluss zum Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2011 (21 K 1604/10.GI.B) - liegt darin, dass die GOÄ, deren Anwendung § 12 Berufsordnung vorschreibt, für die konkrete ärztliche Dienstleistung keine Abrechnungsziffer vorhält.
  • LG Paderborn, 14.12.2011 - 3 O 211/10

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf anteilige Erstattung von Kosten für einen in

    Hinzu kommt, dass der Kläger einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Giessen - Berufsgericht für Heilberufe - in einem Verfahren gegen Dr. L (Az. 21 K 1604/10.Gl.B - vgl. Anlagenband des Klägers, Blatt 39 ff) beigebracht hat, in dem zwar ausgeführt ist, dass dieser in B niedergelassener Arzt ist, aber eben mit einer einzelmedizinischen Gesellschaft mbH.
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