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   VG Gießen, 04.09.1998 - 8 E 237/96 (1)   

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https://dejure.org/1998,9306
VG Gießen, 04.09.1998 - 8 E 237/96 (1) (https://dejure.org/1998,9306)
VG Gießen, Entscheidung vom 04.09.1998 - 8 E 237/96 (1) (https://dejure.org/1998,9306)
VG Gießen, Entscheidung vom 04. September 1998 - 8 E 237/96 (1) (https://dejure.org/1998,9306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13

    Rückforderung von Ausbildungskosten

    Einschlägig ist hier Satz 1 des § 56 Abs. 4 und nicht Satz 2, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs, d.h. ihres Ausscheidens aus dem Dienst der Beklagten, nicht mehr Sanitätsoffizier-Anwärterin war, sondern bereits Stabsärztin und damit Offizierin (so auch VG Gießen, Urteil vom 04.09.1998 - 8 E 237/96 (1) mwN - zitiert nach juris).

    Das Ausbildungsgeld zählt zu den Kosten des Studiums im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (VG Gießen, Urteil vom 04.09.1998, a.a.O.).

    Denn für den Regelfall geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Soldat auf Zeit die vollen Ausbildungskosten zu erstatten hat, wenn er auf eigenen Antrag vorzeitig entlassen wird (VG Gießen, Urteil vom 04.09.1998, a.a.O.).

    Das der Beklagten durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen berechtigt sie auch zur Erhebung von Stundungszinsen als Ausgleich für den Zinsverlust der aufgeschobenen Tilgung der Hauptforderung (VG Gießen, Urteil vom 04.09.1998, a.a.O.).

  • VG Gießen, 23.10.1998 - 8 E 1419/96

    Soldat; Medizinstudium; Rückforderung von Ausbildungsgeld; besondere Härte

    Dagegen kommt § 56 Abs. 4 S. 2 SG als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, da der Kläger bei seinem Ausscheiden nicht mehr Sanitätsoffizier-Anwärter, sondern mit seiner Ernennung zum Stabsarzt (14.11.1994) Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes war (vgl. VGH Bad.­Württ., B. v. 01.02.1995 ­ 11 S 561/94 ­; VG Göttingen, U. v. 22.05.1996 ­ 3 A 3380/94 ­, S. 6/7 UA; VG Gießen, U. v. 04.09.1998 ­ 8 E 237/96 ­, S. 6 UA).

    Diese rechtliche Frage hat die erkennende Kammer bereits in ihrer Entscheidung vom 04.09.1998 ( 8 E 237/96 ) wie folgt beantwortet und begründet: "Nach § 25 Abs. 4 SLV endet die Ausbildung zum Sanitätsoffizier nämlich erst mit der Beförderung zum Stabsarzt.

  • VG Mainz, 02.06.2014 - 6 K 118/13

    Rückforderung von Ausbildungsgeld von Offizieren des Sanitätsdienstes;

    Für diese Personengruppe regelt § 56 Abs. 4 Satz 1 SG a.F. trotz des Fehlens einer dem § 49 Abs. 4 Satz 2 SG a.F. entsprechenden Vorschrift abschließend die Erstattung der Kosten des Studiums - zu denen auch das einem früheren Sanitätsoffiziersanwärter nach § 30 Abs. 2 SG gewährte Ausbildungsgeld gehört (vgl. OVG NW, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris Rn. 25) -, soweit der ehemalige Soldat auf Zeit im Zeitpunkt der Entlassung nicht mehr Sanitätsoffiziersanwärter war (vgl. OVG NW, a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 4. September 1998 - 8 E 237/96 (1) -, juris Rn. 16; Scherer/Alff, Soldatengesetz, 6. Auflage 1988, § 56 Rn. 6).

    Eine "besondere Härte" setzt demgemäß eine atypische Fallkonstellation bzw. einen Sachverhalt von einigem Gewicht voraus (vgl. VG Gießen, Urteile vom 5. November 2012, a.a.O. = juris Rn. 36, und vom 4. September 1998, a.a.O. = juris Rn. 19).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2015 - 10 A 10935/14

    Abdienen, Abdienquote, Abdienzeit, Alimentation, Ausbildung, Ausbildungsgeld,

    Für diesen Personenkreis regelte § 56 Abs. 4 Satz 1 SG a.F. abschließend sowohl die Erstattung der Fachausbildungskosten als auch die Rückforderung von Ausbildungsgeld, obwohl es an einer dem § 49 Abs. 4 Satz 2 SG entsprechenden, auf Sanitätsoffiziere zugeschnittenen Vorschrift fehlt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, Rn. 25; VG Gießen, Urteil vom 4. September 1998 - 8 E 237/96, Rn. 16; VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 -, Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).
  • VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98

    Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. September 1998 - 8 E 237/96 (1) - wird abgelehnt.
  • VG Gießen, 29.01.2007 - 8 E 3918/05

    Soldatenrecht; Erstattung von Ausbildungsgeld; ärztliche Ausbildung

    Eine solche Entlassung gilt gemäß § 125 Abs. 1 S. 2 und 3 BRRG als Entlassung auf eigenen Antrag (vgl. BVerwG, U. v. 25.03.1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 Nr. 17 zu § 46 SG, S. 4; VG Gießen, U. v. 04.09.1998 - 8 E 237/96 -, S. 6 U.A.).
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