Rechtsprechung
   VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12.GI   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4744
VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12.GI (https://dejure.org/2012,4744)
VG Gießen, Entscheidung vom 05.04.2012 - 4 L 745/12.GI (https://dejure.org/2012,4744)
VG Gießen, Entscheidung vom 05. April 2012 - 4 L 745/12.GI (https://dejure.org/2012,4744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Artt. 8 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 8 Abs. 2 GG; § 139 WRV; § 15 VersG; § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG
    Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Karfreitag angemeldeten Kundgebung "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen"

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tanz-Demonstration am Karfreitag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

    Demonstrationsverbot am Karfreitag

    Durch Beschluss vom 5. April 2012 - 4 L 745/12.GI - lehnte das Verwaltungsgericht Gießen eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Gerichtsakten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 4 L 745/12.GI und der Behördenakten des Regierungspräsidiums Gießen (Bl. 1 bis 62), der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

    22 2. Auch nach der Überzeugungsgewissheit, die ein Gericht über die summarische Prüfung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hinaus bei der Entscheidung über eine Klage zu gewinnen hat, gelten die Gründe, die das Gericht in seinem Beschluss vom 5. April 2012 - 4 L 745/12.GI - angeführt hat, uneingeschränkt fort.

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