Rechtsprechung
| VG Gießen, 06.05.2005 - 8 G 1096/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Kommunalverfassungsstreit; Gewährung eines subjektiven öffentlichen Rechts für Einzelne bzw. einzelne Gemeindevertreter gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (GO, HE)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 277
- DÖV 2005, 1054
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gießen, 28.06.2005 - 8 E 5826/03
Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar
Diese ist, ebenso wie die das Eilverfahren der Beteiligten betreffende Gerichtsakte 8 G 1096/05 und die Behördenakten, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. - VG Gießen, 15.08.2012 - 8 L 1523/12
Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit
Denn sofern ein Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft unter Missachtung eines wehrfähigen organschaftlichen Rechts zustande kommt, ist dieser rechtswidrig und wird darüber hinaus als unwirksam angesehen (vgl. VG Gießen, B. v. 06.05.2005 - 8 G 1096/05 -, NVwZ-RR 2006, 277, 278; Ogorek, JuS 2009, 511, 513; Suer-baum/Brüning, JuS 2001, 992, 997 jew.m.w.N.;… für besonders schwere und offensichtliche Fehler auch Roth, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001, S. 802 ff., 848;… nur für Rechtswidrigkeit [sofern keine gesetzliche Nichtigkeitsanordnung gegeben] z. B. VG Göttingen, U. v. 22.06.1995 - 1 A 1245/93 -, juris, Rdnr. 31; Ehlers NVwZ 1990 105, 108). - VG Greifswald, 07.08.2008 - 2 B 1095/08
Streit über die Wirksamkeit des Beschlusses einer Bürgerschaft über die …
Damit wäre indes systemwidrig verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht mehr auf individuelle Rechtsverletzungen beschränkt (vgl. VG Gießen, Beschl. v. 06.05.2005 - 8 G 1096/05 -, zitiert nach [...]).