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   VG Gießen, 08.04.2003 - 8 G 508/03   

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https://dejure.org/2003,6349
VG Gießen, 08.04.2003 - 8 G 508/03 (https://dejure.org/2003,6349)
VG Gießen, Entscheidung vom 08.04.2003 - 8 G 508/03 (https://dejure.org/2003,6349)
VG Gießen, Entscheidung vom 08. April 2003 - 8 G 508/03 (https://dejure.org/2003,6349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Trotz Insolvenzsicherungsmaßnahmen gegen GmbH & Co. KG Fortsetzung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen Komplementär-GmbH wegen Steuerschulden der KG

  • zvi-online.de

    InsO § 21; GewO §§ 12, 35 Abs. 1
    Trotz Insolvenzsicherungsmaßnahmen gegen GmbH & Co. KG Fortsetzung eines Gewerbeuntersagungsverfahren gegen Komplementär-GmbH wegen Steuerschulden der KG

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewerbeuntersagungsverfügung an eine GmbH wegen Steuerrückstände und Beitragsrückstände; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen der Nichterfüllung der mit der Gewerbeausübung verbundenen öffentlich-rechtlichen Erklärungsverpflichtungen und ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1763
  • BB 2003, 1248
  • DB 2003, 1505
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gießen, 06.07.2011 - 8 K 1342/10

    Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

    Wegen der Regelung des § 12 GewO kann während eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens eine Gewebeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden (vgl. Hess.VGH, U.v. 21.12.2002 - 8 UE 3195/01 -, S. 7 UA; VG Gießen, B.v. 08.04.2003 - 8 G 508/03 -, juris, Rdnr. 26; vgl. Hahn, GewArch 2000, 361, 363).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - 1 S 188.09

    Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung eines persönlich haftenden

    Allerdings greift der sachliche Anwendungsbereich des § 12 GewO vorliegend nicht, da die Vorschrift Identität des Gewerbetreibenden mit dem von dem Insolvenzverfahren bzw. von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO betroffenen Schuldner voraussetzt (vgl. Tettinger/Wank, GewO, 7. Aufl. 2004, § 12 Rn. 9; Heß, in: Friauf, GewO, § 12 Rn. 13; zur GmbH & Co. KG vgl. VG Gießen, Beschluss vom 8. April 2003 - 8 G 508/03 - GewArch 2003, 253; Schmidt, GewArch 2003, 326, insb. 327 f.; a.A.: Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 12 Rn. 2a).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.537

    Einfache Gewerbeuntersagung

    Die Gewerbeuntersagung, die wie hier mit Steuerschulden der GmbH & Co. KG begründet wird, ist gegen die Komplementär-GmbH zu richten und kann auch fortgesetzt werden, wenn sich die Kommanditgesellschaft in einem Insolvenzverfahren befindet (vgl. VG Gießen, B.v. 8.4.2003 - 8 G 508/03 - GewArch 2003, 253).
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