Rechtsprechung
   VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,19559
VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02 (https://dejure.org/2002,19559)
VG Gießen, Entscheidung vom 08.11.2002 - 10 G 4463/02 (https://dejure.org/2002,19559)
VG Gießen, Entscheidung vom 08. November 2002 - 10 G 4463/02 (https://dejure.org/2002,19559)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

    Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA -

    Ferner legte der Beigeladene in einem Parallelverfahren, in dem die ...-Universität in M. als Antragsgegnerin betroffen ist (Az. 10 G 4463/02), dem Gericht die "Anordnung über die besondere Form des Datenabgleichs gemäß § 26 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Rasterfahndung)" vom 12. September 2002 sowie die hierzu am 26. September 2002 ergangene Änderungsanordnung, nebst der Zustimmung des Landespolizeipräsidiums vom 12. September 2002 vor mit der Maßgabe, dass diese nur für den Dienstgebrauch genutzt werden dürfen.
  • VG Mainz, 27.03.2007 - 1 K 794/06

    Kein Feststellungsinteresse betreffend die Rechtswidrigkeit einer Rasterfahndung

    Innerhalb dieser Zeitspanne wäre es dem Kläger aber ohne Weiteres möglich gewesen, die Rechtmäßigkeit der ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen, wie dies auch andere von der seinerzeit bundesweit durchgeführten Rasterfahndung betroffene Personen getan haben (vgl. hierzu etwa VG Mainz, Beschluss vom 01. Februar 2002 - 1 L 1106/01.MZ - VG Gießen, Beschluss vom 08. November 2002 - 10 G 4463/02 -, JURIS).
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