Rechtsprechung
   VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11732
VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07 (https://dejure.org/2007,11732)
VG Gießen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 3 G 2590/07 (https://dejure.org/2007,11732)
VG Gießen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 3 G 2590/07 (https://dejure.org/2007,11732)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    VG Gießen verpflichtet die Universität Marburg zur Rückerstattung gezahlter Studienbeiträge wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    VG Gießen verpflichtet die Universität Marburg zur Rückerstattung gezahlter Studienbeiträge wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel

    Das Verwaltungsgericht Gießen sei in einer später ergangenen Eilentscheidung (Beschluss vom 12. November 2007 - 3 G 2590/07) auch selbst davon ausgegangen, dass die Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Regelungen des Hessischen Studienbeitragsgesetzes mit der Hessischen Verfassung so gewichtig seien, dass ein Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich sei.

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Studienbeitragsbescheides im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative VwGO beständen aber selbst dann nicht, wenn man unter Berücksichtigung später ergangener Entscheidungen der Vorinstanz, in denen es ebenfalls um die Heranziehung zu Studienbeiträgen nach dem Hessischen Studienbeitragsgesetz ging (etwa VG Gießen, Beschluss vom 12. November 2007 - 3 G 2590/07 -), davon ausgehen wollte, dass die Vorinstanz im Hinblick auf die von ihr angenommene Unvereinbarkeit der Regelungen des Hessischen Studienbeitragsgesetzes mit den Vorgaben des Art. 59 Abs. 1 Sätze 1 und 4 HV auch vorliegend nicht von einem offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausgegangen ist, sondern einen Erfolg der Klage des Antragstellers gegen den in Rede stehenden Studienbeitragsbescheid als überwiegend wahrscheinlich angesehen hat.

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