Rechtsprechung
   VG Gießen, 14.10.2004 - 8 G 3009/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9038
VG Gießen, 14.10.2004 - 8 G 3009/04 (https://dejure.org/2004,9038)
VG Gießen, Entscheidung vom 14.10.2004 - 8 G 3009/04 (https://dejure.org/2004,9038)
VG Gießen, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 8 G 3009/04 (https://dejure.org/2004,9038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Unterlassen des Wettbewerbs im Bereich des Abfallrechts; Beurteilung der drittschützenden Wirkung einer Vorschrift des öffentlichen Rechts; Untersagung einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet der Abfallentsorgung durch die Gemeinde; Subsidiaritätsprinzip in der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Müllentsorgung in drei Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Müllentsorgung in drei Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 201
  • NVwZ-RR 2005, 201
  • DVBl 2005, 260 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Ob das eine oder das andere der Fall ist, lässt sich bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur drittschützenden Wirkung nur durch Auslegung, insbesondere hinsichtlich Sinn und Zweck der Vorschrift, ermitteln (vgl. zum Drittschutz bei defensiven Konkurrentenklagen BSG, Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 8/06 R m. w. N., www.bsg.bund.de; OVG Magdeburg, Urteil vom 29.10.2008 - 4 L 146/05 Rn 36; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.10.2004 - 8 G 3009/04, beide in www.juris.de).
  • VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 170/04

    Rechtmäßigkeit des Betriebs eines Fitnessstudios in den Räumlichkeiten des

    Es entspricht mithin nicht dem Wesen d. §§ 116, 123 GO LSA , aus ihnen Abwehr- oder Unterlassungsansprüche einzelner privater Konkurrenten der Gemeinde abzuleiten (vgl. zum dortigen Landesrecht: VG Gießen, B. v. 14.10.2004, 8 K 3009/04, NVwZ-RR 2005, 201).
  • VG Gießen, 15.10.2004 - 8 G 3680/04

    Müllentsorgung in drei Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf

    Vom Verwaltungsgericht Gießen dieser Tage veröffentlicht wurde die Begründung der Entscheidungen der 8. Kammer des Gerichts vom 14. und 15.10.2004 betreffend die Müllabfuhr in den Gemeinden Cölbe (Az. 8 G 3009/04), Münchhausen (Az. 8 G 3680/04) und Rauschenberg (Az. 8 G 3816/04).
  • VG Gießen, 15.10.2004 - 8 G 3816/04

    Müllentsorgung in drei Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf

    Vom Verwaltungsgericht Gießen dieser Tage veröffentlicht wurde die Begründung der Entscheidungen der 8. Kammer des Gerichts vom 14. und 15.10.2004 betreffend die Müllabfuhr in den Gemeinden Cölbe (Az. 8 G 3009/04), Münchhausen (Az. 8 G 3680/04) und Rauschenberg (Az. 8 G 3816/04).
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