Rechtsprechung
   VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8011
VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97 (https://dejure.org/1999,8011)
VG Gießen, Entscheidung vom 15.11.1999 - 1 E 1994/97 (https://dejure.org/1999,8011)
VG Gießen, Entscheidung vom 15. November 1999 - 1 E 1994/97 (https://dejure.org/1999,8011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss einzelner Nutzungen für bestimmte Gewerbegebiete durch Festlegung im regionalen Raumordnungsplan; Anspruch auf Ausnahme von einer Festlegung im Regionalen Raumordnungsplan ; Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Verpflichtungsklage; Vertetbarkeit einer begehrten Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten; Vornahme einer Randkorrektur der Raumordnungskonzeption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08

    Abweichung vom Regionalplan

    Dementsprechend ist die Abweichungsentscheidung nach § 12 HLPG, die auf Antrag einer solchen öffentlichen Stelle ergeht, ein diese begünstigender und die übrigen öffentlichen Stellen belastender Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 HVwVfG (vgl. Eufach0000000020, Urteil vom 25.01.1995 - 2 E 1830/91(3) -, HSGZ 1996, 375; Eufach0000000022, Urteil vom 15.11.1999 - 1 E 1994/97 - Urteil vom 19.03.2007 - 1 E 1785/06 -, NuR 2007, 628 = NVwZ-RR 2008, 200).

    Ein unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz der Gemeinde kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn der Gemeinde durch die höherstufige Planung eine Sonderbelastung auferlegt wird, die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht als der gemeindlichen Bauleitplanungskompetenz erfordert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 = DÖV 1988, 122; Eufach0000000022, Urteil vom 15.11.1999 - 1 E 1994/97 -, HessVGRspr. 2000, 20 = UPR 2000, 400 ; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 05/2001, § 1 Rn. 59).

  • VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

    Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde

    Dementsprechend ist die Abweichungsentscheidung nach § 12 HLPG, die auf Antrag einer solchen öffentlichen Stelle ergeht, ein diese begünstigender und die übrigen öffentlichen Stellen belastender Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 HVwVfG (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 25.01.1995 - 2 E 1830/91(3) -, HSGZ 1996, 375; VG Gießen, Urteil vom 15.11.1999 - 1 E 1994/97 -).

    Ein unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz der Gemeinde kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn der Gemeinde durch die höherstufige Planung eine Sonderbelastung auferlegt wird, die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht als der gemeindlichen Bauleitplanungskompetenz erfordert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 = DÖV 1988, 122; VG Gießen, Urteil vom 15.11.1999 - 1 E 1994/97 -, HessVGRspr. 2000, 20 = UPR 2000, 400 ; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 05/2001, § 1 Rn. 59).

  • VGH Hessen, 13.10.2005 - 4 UE 3311/03

    Gewerbegebiet; Regionalplan; Ausschluss des Einzelhandels

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. November 1999 - 1 E 1994/97 - wird zurückgewiesen.
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