Rechtsprechung
   VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93 (3)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,8117
VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93 (3) (https://dejure.org/1995,8117)
VG Gießen, Entscheidung vom 19.07.1995 - 8 E 1046/93 (3) (https://dejure.org/1995,8117)
VG Gießen, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 8 E 1046/93 (3) (https://dejure.org/1995,8117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die Wählbarkeit nach einer Gemeindeordnung maßgeblicher Wohnsitz; Der objektive Hauptwohnungsbegriff; Melderechtliche Qualifikation einer Wohnung als Hauptwohnung; Vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen; Glaubhaftmachung des Wohnungsstatus nach einem Meldegesetz; Passives Wahlrecht zum ehrenamtlichen Stadtrat; Angaben des Meldepflichtigen als Grundlage für die Qualifizierung einer Wohnung als Hauptwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08

    Wählbarkeit eines Stadtverordneten

    Der für die Frage der Wählbarkeit des Klägers nach den §§ 32 Abs. 1, 30 Abs. 1 S. 2 HGO maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund dieser unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung (vgl. Bayer. VGH, U. v. 05.12.1984 - 4 B 84 A.2206 -, NVwZ 1985, 846; VG Gießen, U. v. 19.07.1995 - 8 E 1046/93 -, HSGZ 1996, 21, 22) somit nach der Hauptwohnung der Familie des Klägers.

    Die Angaben des Betroffenen müssen somit generell geeignet sein, den behaupteten Status der Wohnung objektiv zutreffend darzutun (vgl. Hess.VGH, U. v. 13.11.1990 - 11 UE 4950/88 -, HSGZ 1991, S. 456; VG Gießen, U. v. 19.07.1995 - 8 E 1046/93 -, HSGZ 1996, 21, 22).

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