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   VG Gießen, 20.04.2004 - 8 G 1769/04   

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VG Gießen, 20.04.2004 - 8 G 1769/04 (https://dejure.org/2004,18726)
VG Gießen, Entscheidung vom 20.04.2004 - 8 G 1769/04 (https://dejure.org/2004,18726)
VG Gießen, Entscheidung vom 20. April 2004 - 8 G 1769/04 (https://dejure.org/2004,18726)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gießen, 15.08.2012 - 8 L 1523/12

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

    Die vom Antragsteller in der Sache begehrte vorbeugende Feststellung kann grundsätzlich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden (vgl. z. B. Sächs. OVG, B. v. 14.09.2010 - 4 B 87/10 -, DVBl. 2010, 1578, 1579 r.Sp.; OVG Meckl.-Vorp., B. v. 20.05.1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014; VG Gießen, B. v. 20.04.2004 - 8 G 1769/04 -, HSGZ 2005, 31 m.w.N.; B. v. 08.02.1989 - II/1 G 148/89 -, S. 4; siehe ferner Schmidt, in Rauber/Rupp u.a., HGO, 1. Aufl. 2012, Erl. 3 a.E. zu § 60).

    Es liefe nämlich der den Kommunen verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsgarantie zuwider, wenn bereits im Vorfeld einer noch durchzuführenden Sitzung der Gemeindevertretung die Entscheidungsfreiheit der Gemeindevertreter durch richterliche Anordnungen eingeengt würde (vgl. VG Gießen, B. v. 20.04.2004, a.a.O., S. 32).

  • VG Meiningen, 23.05.2006 - 1 E 279/06

    Schulrecht; Zu den Anforderungen an die Schließung einer Schule; Rechtsschutz;

    Dieses ist dann zu bejahen, wenn schon die kurzfristige Hinnahme der befürchteten Handlungsweise geeignet ist, die Betroffenen in ihren Rechten in besonders schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen und zu befürchten steht, dass sonst vollendete, nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden oder ein nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (vgl. VG Gießen, B. v. 20.04.2004 - 8 G 1769/04 -, m.w.N., zitiert nach Juris).
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