Rechtsprechung
   VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10.GI   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14288
VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10.GI (https://dejure.org/2010,14288)
VG Gießen, Entscheidung vom 20.09.2010 - 9 K 1059/10.GI (https://dejure.org/2010,14288)
VG Gießen, Entscheidung vom 20. September 2010 - 9 K 1059/10.GI (https://dejure.org/2010,14288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 8 Abs 1 GG; § 6 Abs 1 SOG HE; § 85 Abs 4 SOG HE; § 9 Abs 1 SOG HE; § 13 Abs 2 VersammlG; § 15 Abs 3 VersammlG
    Verhinderung eines Aufzugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutz gegen die Verhinderung des Demonstrationszuges des NPD-Landesverbandes Hessen unter dem Motto "Deutsche wehrt euch gegen Islamisierung und Überfremdung!"

  • Jurion

    Verhinderung eines Aufzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration in Friedberg am 1. August 2009 war rechtswidrig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration in Friedberg am 1. August 2009 war rechtswidrig




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Wird zitiert von ...  

  • VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13

    Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes

    In Fällen, in denen - wie vorliegend - eine Verletzung des Art. 8 GG droht, liegt aber regelmäßig eine Ermessenreduzierung auf Null vor (vgl. VG Gießen, Urt. v. 20.09.2010 - 9 K 1059/10 -, juris, Rn. 23; Ullrich, NVersG, 2011, § 4, Rn. 16).
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