Rechtsprechung
   VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13.GI.B   

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https://dejure.org/2013,28662
VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13.GI.B (https://dejure.org/2013,28662)
VG Gießen, Entscheidung vom 20.09.2013 - 21 K 85/13.GI.B (https://dejure.org/2013,28662)
VG Gießen, Entscheidung vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B (https://dejure.org/2013,28662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

    Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten;

    Der Bundesgerichtshof hat deutlich zwischen den unterschiedlichen Regelungsbereichen unterschieden und seine Ausführungen zur Frage der "Spürbarkeitsgrenze" auf die Regelungen im UWG bezogen (zu alledem VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B - juris Rn. 19; VG Münster, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 L 347/14 - juris Rn. 16; s. auch Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 38; wohl auch Landesberufsgericht für die Heilberufe München, Urteil vom 17. Mai 2013 - LBG-Ap 1/12 - juris Rn. 65).

    Zur gewissenhaften Berufsausübung zählt auch die Pflicht zur Einhaltung der für die Berufsausübung geltenden Gesetze einschließlich der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen (VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B - juris Rn. 13).

    Soweit nach Art. 94 Abs. 1 GK im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel gleichfalls eine Geringwertigkeitsgrenze besteht, lässt dies nach Abs. 4 dieser Regelung die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte gleichfalls unberührt (so Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 42; VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B - juris Rn. 20).

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

    Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 683/14

    Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke

    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass; Gutscheine;

    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 684/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine,

    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 693/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass, Gutscheine,

    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 699/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine,

    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • BerG Heilberufe Münster, 18.10.2017 - 17 K 5288/17

    Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

    VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris, Rdn 9.
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