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   VG Gießen, 20.11.2013 - 5 K 52/13.GI   

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https://dejure.org/2013,35916
VG Gießen, 20.11.2013 - 5 K 52/13.GI (https://dejure.org/2013,35916)
VG Gießen, Entscheidung vom 20.11.2013 - 5 K 52/13.GI (https://dejure.org/2013,35916)
VG Gießen, Entscheidung vom 20. November 2013 - 5 K 52/13.GI (https://dejure.org/2013,35916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Kassel, 16.02.2016 - 1 K 1350/15
    Die Klägerin kann sich zwar auf diese Ausnahmetatbestände nicht berufen, jedoch ist die Vorschrift auf ihren Fall analog anzuwenden (vgl. zu der Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 2 Abs. 6 Satz 1 PflichtstundenverordnungVG Gießen, Urteil vom 20. November 2013 - 5 K 52/13.GI -, juris).

    Diese in § 2 Abs. 6 Pflichtstundenverordnung vorhandene grundgesetzwidrige Lücke ist durch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift zu schließen (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 20. November 2013 - 5 K 52/13.GI -, juris).

    Weder muss der Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, denn Art. 100 GG gilt nur bei förmlichen Gesetzen, noch muss eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO abgewartet werden, da diese für Rechtsverordnungen nach Landesrecht keine Sperrwirkung für die Verwaltungsgerichte entfaltet (ebenso VG Gießen, Urteil vom 20. November 2013 - 5 K 52/13.GI -, juris).

  • VG Darmstadt, 29.11.2016 - 1 K 1225/14

    Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

    Die hessischen Regelungen über das Lebensarbeitszeitkonto sind abschließend und enthalten keine planwidrige Regelungslücke (ebenso VG Wiesbaden, Urteil vom 15.04.2015 - 3 K 1372/14.WI - a.A. VG Gießen, Urteil vom 20.11.2013 - 5 K 52/13.GI -).

    Das von ihm in diesem Zusammenhang herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.11.2013 (- 5 K 52/13.GI -, abgedruckt bei juris) stellt entscheidend darauf ab, dass die dortige Klägerin, die gegen ihren Willen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen wurde, in Bezug auf ihr Lebensarbeitszeitkonto nicht anders gestellt werden dürfe als diejenigen Beamten, die aus gesundheitlichen Gründen am Abbau der "gutgeschriebenen" Stunden gehindert wären.

  • VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

    Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht

    Er stellt ebenfalls ein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zum Urteil des VG Gießen vom 20.11.2013 (Az.: 5 K 52/13.GI) dar, in welchem das Gericht eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 6 Pflichtstundenverordnung vom 25.06.2012 (ABl. 2012, 322) (entspricht § 1a Abs. 4 HAZVO) für erforderlich gehalten hat.
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