Rechtsprechung
   VG Gießen, 08.05.2013 - 8 K 205/12.GI   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 63 HGO; § 92 HGO; Art 137 Verf He; Art 28 Abs 2 GG
    Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Amthof Lahnau: Klage der Gemeindevertretung abgewiesen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Amthof Lahnau: Klage der Gemeindevertretung abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Amthof Lahnau - Klage der Gemeindevertretung abgewiesen




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14  

    Unzulässige Erhöhung eines Hebesatzes wegen Nichterhebung von Straßenbeiträgen

    Offenbleiben kann daher, ob die Erhöhung des Hebesatzes in der Hebesatzsatzung bereits deshalb nichtig ist, weil die Antragsgegnerin möglicherweise gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß § 92 Abs. 2 HGO verstoßen haben könnte, das als allgemeiner Haushaltsgrundsatz das gesamte finanzwirtschaftlich relevante Tätigkeitsspektrum der Gemeinde beherrscht (vgl. Bennemann, in: Rauber / Rupp / Stein / Schmidt / Bennemann / Euler / Ruder / Stöhr, HGO, Komm., 2. Aufl., 2014, § 92 Erl. 3, S. 429) und zuvörderst bedeutet, alle Ausgaben niedrig zu halten und die Übernahme vermeidbarer Aufgaben zu unterlassen (vgl. VG Gießen, U. v. 08.05.2013 - 8 K 205/12.GI -, HSGZ 2013, 402, 404).
  • VG Gießen, 06.06.2013 - 8 K 152/12  

    Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

    Obwohl die Norm als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, wird ihr grundsätzlich normativ verbindlicher Charakter nicht in Frage gestellt (vgl. VG Gießen, U. v. 08.05.2013 - 8 K 205/12 -, S. 9 UA).
  • VG Darmstadt, 21.12.2016 - 3 L 2421/16  

    Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 63 Abs. 2 Satz 1 HGO "muss" nämlich ein Bürgermeister einen Beschluss der Gemeindevertretung beanstanden, wenn der Beschluss das Recht verletzt; die Beanstandungspflicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 HGO besteht ohne einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum (Hess. VGH, Urt .v. 09.02.2012 - 8 A 2043/10 -, NVwZ-RR 2012, 566, 567; VG Gießen, Urt. v. 08.05.2013 - 8 K 205/12.GI -, LKRZ 2013, 383).
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