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   VG Gießen, 28.06.2005 - 8 E 5826/03   

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https://dejure.org/2005,27278
VG Gießen, 28.06.2005 - 8 E 5826/03 (https://dejure.org/2005,27278)
VG Gießen, Entscheidung vom 28.06.2005 - 8 E 5826/03 (https://dejure.org/2005,27278)
VG Gießen, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 8 E 5826/03 (https://dejure.org/2005,27278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00667
    Dahinstehen kann dabei, ob die einzelnen Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieder im Rahmen einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit hieraus eine Klagebefugnis ableiten könnten (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001, Az. 15 A 3021/97; anderer Ansicht VG Gießen, Urteil vom 28.6.2005, Az. 8 E 5826/03 m.w.N. zu den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften; juris).
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