Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3708
VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01 (https://dejure.org/2002,3708)
VG Gießen, Entscheidung vom 29.04.2002 - 10 E 141/01 (https://dejure.org/2002,3708)
VG Gießen, Entscheidung vom 29. April 2002 - 10 E 141/01 (https://dejure.org/2002,3708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; § 81b Alt 2 StPO; § 163 StPO; § 479 StPO; § 8 BKAG; § 9 BKAG; § 34 BKAG; § 27 Abs 4 SOG HE; § 7 Abs 6 BKAG
    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

  • JurPC

    GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. ... 1; StPO § 81b 2. Alt., § 163, §§ 479 ff.; HDSG § 6, § 7; HSOG § 20 Abs. 4, § 27 Abs. 4, § 28; PrüffristenVO § 2 Abs. 1; BKAG § 2 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 6, § 34; EG-Datenschutzrichtlinie Art. 3 Abs. 2, Art. 18
    Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Rechtsgrundlage für die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten; Aufbewahrung und Verwertung erkennungsdienstlicher Daten; Hinterlegung erkennungsdienstlicher Daten in einem polizeilichen Informationssystem; Speicherung und Nutzung personenbezogener Informationen; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Speicherung von Fingerabdrücken in polizeilichen Datenbanken; Erhebung von Daten ohne Bestehen eines Verarbeitungsrechts oder Nutzungsrechts; Anforderungen an eine Rechtsgrundlage für eine Verwendung personenbezogener Daten beim Bundeskriminalamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1531



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

    Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der

    Hieraus kann nach Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass der Bundesgesetzgeber die Anwendung hinreichend bestimmter bereichsspezifischer landesrechtlicher Rechtsgrundlagen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken (vgl. Senatsurteile vom 26.5.1992, VBlBW 1993, 13, 16, sowie vom 27.9.1999, a.a.O.) für die Fälle hat ausschließen wollen, in denen die Erhebung der Daten ohnehin bereits zu präventiven Zwecken auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. StPO erfolgt ist, diese Informationen also eine Zweckänderung nicht erfahren (a.A. VG Gießen, Urteil vom 29.4.2002, NVwZ 2002, 1531, 1532 f.).
  • VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

    Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten;

    Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2002 - 10 E 141/01 - abgeändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2002 (Az. 10 E 141/01) aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

    Die im vorinstanzlichen Verfahren vom Verwaltungsgericht Gießen am 11. März 2002 (Az. 10 E 141/01) verfügte Beiladung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt, wurde mit Beschluss des Berichterstatters des erkennenden Senats vom 24. November 2004 (Az. 11 UE 2982/02) aufgehoben.

  • VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07

    Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

    14/5555 (Nr. 11.1, S. 99); VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002, Az. 10 E 141/01), eine solche Rechtsverordnung nicht schon aus Gründen der Rechtssicherheit ergangen ist.
  • VG Wiesbaden, 06.10.2010 - 6 K 280/10

    Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

    Zum Zeitpunkt der Beauskunftung durch das Bundeskriminalamt waren die Daten in den Dateien INPOL-Fall innere Sicherheit und in der Zentraldatei "International agierende gewaltbereiter Störer" (IGast) bereits rechtswidrig gespeichert, da zum Zeitpunkt der Beauskunftung diese Dateien errichtet und betrieben worden sind, ohne dass der Bundesminister des Inneren eine gemäß § 7 Abs. 6 BKAG vorgesehene Verordnung über die Art der zu speichernden Daten erlassen hatte (vgl. VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002, Az. 10 E 141/01; VG Karlsruhe; Urt. v. 14.04.2010, Az. 3 K 1988/09 u.a.; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08; a.A. HessVGH, Urt. v. 16.12.2004, Az. 11 UE 2982/02).

    Im Gegenteil, in der amtlichen Begründung wurde zu § 7 ausgeführt: "Abs. 6 bestimmt, dass der Bundesminister des Inneren mit Zustimmung des Bundesrates nähere Entscheidung der Datenspeicherung aufgrund der §§ 8, 9 durch Rechtsverordnung festlegt" (BT-Drucksache 13/1550, B, zu 7 Abs. 6, S. 25 - VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002, Az. 10 E 141/01).

  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei

    Die konkreten Einzelheiten des jeweiligen Dateninhalts schließlich bleiben nach § 34 BKAG der jeweiligen Errichtungsanordnung vorbehalten (so auch VG Hannover, Urt. v. 22.05.2008, a. a. O.; vgl. auch VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002 - 10 E 141/01 -, NVwZ 2002, 1531).

    Auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verweist wiederum Papsthart (in: Erbs/Kohlhaas, a. a. O., § 7 BKAG, Rdnr. 4), durch das das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.04.2002 (a. a. O.) aufgehoben worden und weshalb der vom Verwaltungsgericht Gießen vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht zu folgen sei.

  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei

    Die konkreten Einzelheiten des jeweiligen Dateninhalts schließlich bleiben nach § 34 BKAG der jeweiligen Errichtungsanordnung vorbehalten (so auch VG Hannover, Urt. v. 22.05.2008, a. a. O.; vgl. auch VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002 - 10 E 141/01 -, NVwZ 2002, 1531).

    Auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verweist wiederum Papsthart (in: Erbs/Kohlhaas, a. a. O., § 7 BKAG, Rdnr. 4), durch das das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.04.2002 (a. a. O.) aufgehoben worden und deshalb der vom Verwaltungsgericht Gießen vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht zu folgen sei.

  • VG Wiesbaden, 04.04.2013 - 6 K 910/12

    Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten

    Soweit das BKA Dateien als Zentralstelle im polizeilichen Informationssystem nach § 11 BKA-Gesetz führt, sind gemäß § 7 Abs. 6 BKA-Gesetz durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, welche mit Zustimmung des Bundesrates zu ergehen hat, dass Nähere über die Art der Daten, die gespeichert werden dürfen, zu regeln (vgl. VG Gießen, Urteil vom 29.04.2002, Az. 10 E 141/01, Rdnr. 55 - nach Juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08 - nach Juris).

    Damit fehlt es bereits an der erforderlichen Bestimmung der Art der Daten, die nach §§ 8 und 9 BKA - gespeichert werden dürfen, dies mit der Folge, dass die Datenspeicherung beim BKA rechtswidrig ist (vgl. VG Gießen, Urteil vom 29.04.2002, Az. 10 E 141/01 - nach Juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08 - nach Juris).

  • VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09

    Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS

    Andernfalls sei schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG die Daten schon deshalb zu löschen wären, da es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 6 BKAG fehlt (siehe schon VG Gießen, Urteil vom 29.04.2002, Az. 10 E 141/01, Rdnrn. 55 ff. - nach Juris; aktuell OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08).
  • VG Köln, 23.04.2015 - 20 K 3184/14

    Löschung bzw. Vernichtung von in polizeilichen Dateien und Akten gespeicherten

    vgl. Urteil vom 29.04.2002 - 10 E 141/01 -, juris; offen gelassen in der Berufungsentscheidung, Hess. VGH Urteil vom 16.12.2004 - 11 UE 2982/02-, juris.
  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei

    Die konkreten Einzelheiten des jeweiligen Dateninhalts schließlich bleiben nach § 34 BKAG der jeweiligen Errichtungsanordnung vorbehalten (so auch VG Hannover, Urt. v. 22.05.2008, a.a.O.; vgl. auch VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002 - 10 E 141/01 -, NVwZ 2002, 1531).

    Auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verweist wiederum Papsthart (in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 7 BKAG, Rdnr. 4), durch das das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.04.2002 (a.a.O.) aufgehoben worden und deshalb der von diesem vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht zu folgen sei.

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