Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI   

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https://dejure.org/2009,23087
VG Gießen, 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI (https://dejure.org/2009,23087)
VG Gießen, Entscheidung vom 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI (https://dejure.org/2009,23087)
VG Gießen, Entscheidung vom 29. April 2009 - 8 K 2022/08.GI (https://dejure.org/2009,23087)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebührenabrechnung muss neben Frischwasser auch Niederschlagswasser erfassen - Gericht hebt Abwassergebührenbescheid der Gemeinde Lahnau auf

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Gießen, 07.10.2014 - 8 K 673/13

    Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr

    Als eigenständiger Kostenfaktor kann die Niederschlagswasserentsorgung auch dann vernachlässigt werden, wenn auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes das Verhältnis zwischen der abzuleitenden Niederschlagswassermenge und der nach dem Frischwasserverbrauch berechneten Schmutzwassermenge so weitgehend vergleichbar ist, dass es aus diesem Grund einer besonderen Berücksichtigung der Niederschlagswasserableitung nicht bedarf (vgl. VG Gießen, U. v. 29.04.2008 - 8 K 2022/08 -, LKRZ 2009, 345 ff.)".

    Bereits seit dem Jahre 2009 entspricht es nämlich der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass der Frischwasserverbrauch grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Festsetzung von Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung ist (vgl. VG Gießen, U. v. 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI -, juris, Rdnr. 19).

    Diese Rechtsprechung der Kammer war nicht nur in juris veröffentlicht, sondern auch in der einschlägigen Fachliteratur (vgl. z. B. LKRZ 2009, 345 ff.).

  • VG Gießen, 11.03.2010 - 8 L 281/10

    Gesplittete Abwassergebühr

    Die Niederschlagswasserentsorgung kann als eigenständiger Kostenfaktor schließlich auch dann vernachlässigt werden, wenn auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes das Verhältnis zwischen der abzuleitenden Niederschlagswassermenge und der nach dem Frischwasserverbrauch berechneten Schmutzwassermenge so weitgehend vergleichbar ist, dass es aus diesem Grunde einer besonderen Berücksichtigung der Niederschlagswasserableitung nicht bedarf (vgl. VG Gießen, U. v. 29.04.2008 - 8 K 2022/08 -, juris, Rdnr. 19 ff. m. w. N. [LKRZ 2009, 345 ff.]).
  • VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

    Rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren nur mit Ankündigung

    Mit der satzungsrechtlichen Neuregelung trägt die Antragsgegnerin dem Umstand Rechnung, dass der Maßstab der gesplitteten Abwassergebühr gegenüber einer einheitlichen Entwässerungsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasserableitung nach dem Frischwassermaßstab der wirklichkeitsnähere Maßstab ist, sodass in der Regel ein Gebührenmaßstab für das Einleiten von Abwasser ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch nichtig ist (vgl. z.B. Hess. VGH, U.v. 02.09.2009 - 5 A 631/08 -, LKRZ 2010, 16, 18; VG Gießen, U.v. 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI -, LKRZ 2009, 345, 347).
  • VG Gießen, 08.01.2014 - 8 L 2977/13

    Fragen der Wasser und Abwassergebührenfestsetzung

    Als eigenständiger Kostenfaktor kann die Niederschlagswasserentsorgung auch dann vernachlässigt werden, wenn auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes das Verhältnis zwischen der abzuleitenden Niederschlagswassermenge und der nach dem Frischwasserverbrauch berechneten Schmutzwassermenge so weitgehend vergleichbar ist, dass es aus diesem Grund einer besonderen Berücksichtigung der Niederschlagswasserableitung nicht bedarf (vgl. VG Gießen, U. v. 29.04.2008 - 8 K 2022/08 -, LKRZ 2009, 345 ff.).
  • VG Weimar, 25.11.2009 - 3 K 636/08

    Beruhen eines Abwassergebührenbescheids auf einer rechtswidrigen und damit

    Die Kammer ist in Übereinstimmung mit dem OVG Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 18.12.2007 (a.a.O.; ebenso: VG Gießen, Urteil vom 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI - [...], Rdnr. 28; ebenfalls zweifelnd: Thür. OVG, Urteil vom 29.09.2009 a.a.O.) und zahlreichen Stimmen in der Literatur (vgl. Tillmanns a.a.O.; Queitsch, KStZ 2008, 121; Hennebrüder, KStZ 2007, 184; Quaas, NVwZ 2007, 757, 762; Hinkel/Hofmann/Erlenkämper, Kommunalabgaben in Thüringen, Stand: Juli 2009, zu § 12 [20.12] Anm. 12.2.1.1.4) der Auffassung, dass bei den heutigen Lebensverhältnissen ein Rückschluss von einer homogenen Bebauung auf eine ebenso gleichmäßige Zahl der Bewohner und damit letztlich auf einen Gleichklang zwischen der eingeleiteten Niederschlagsmenge aufgrund der Grundstücksversiegelung und dem Trinkwasserverbrauch der Grundstücksbewohner nicht mehr trägt.
  • VG Gießen, 19.05.2010 - 8 L 422/10

    Verwaltungsgericht Gießen hebt erneut Abwassergebührenbescheide auf

    In seinem Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 8 K 2022/08.GI, LKRZ 2009, 345) hat das beschließende Gericht hierzu Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gießen, 05.05.2010 - 8 K 1903/09

    Verwaltungsgericht Gießen hebt erneut Abwassergebührenbescheide auf

    In seinem Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 8 K 2022/08.GI - LKRZ 2009, 345) hat das erkennende Gericht hierzu Folgendes ausgeführt:"Bei der Wahl des Verteilungsmaßstabes muss der Satzungsgeber innerhalb seines Satzungsermessens einen geeigneten Gebührenmaßstab wählen, der sachgerecht am Ausmaß der Benutzung ausgerichtet ist und nicht auf willkürlichen Kriterien beruht.
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