Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43191
VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI (https://dejure.org/2012,43191)
VG Gießen, Entscheidung vom 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI (https://dejure.org/2012,43191)
VG Gießen, Entscheidung vom 29. November 2012 - 5 K 1487/12.GI (https://dejure.org/2012,43191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), §§ 1, 2, 17 b, 39 und 40
    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12

    Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die

    Ebenso VGH Bad-Württ., VG Wiesbaden, VG Ansbach jeweils a.a.O.; a.A. LAG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 3 Sa 810/12 - vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen des VG Gießen mit Beschluss vom 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI - an den EuGH mit der Frage, ob es mit der Richtlinie in Einklang steht, entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals geltend gemacht hat.

    Mit Rücksicht auf die Revisionszulassung durch das BVerwG mit Beschluss vom 20.12.2012 - 2 B 144/11 - und das Vorabentscheidungsersuchen des VG Gießen mit Beschluss vom 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI - lässt die Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu (§ 124 a Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass für den unionsrechtlichen Anspruch der Klägerin eine zeitnahe Geltendmachung nicht verlangt werden kann (VGH BW, Beschlüsse vom 10.1.2013, a.a.O. und vom 11.7.2013 - 4 S 366/13; VG Darmstadt, Urteil vom 10.7.2013 - 1 K 205/12.DA; VG Köln, Urteil vom 27.9.2013 - 9 K 2164/12; vgl. aber den - inzwischen zurückgezogenen - Vorlagebeschluss des VG Gießen an den EuGH vom 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI).
  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Das VG Gießen hat mit Beschluss vom 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu folgender Frage eingeholt:.
  • VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11

    Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

    Der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber lediglich verpflichtet hat, eine gesetzliche Grundlage für diejenigen Beamten zu schaffen, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben, hat nach Auffassung des Gerichts keinen Einfluss auf den Voraussetzungen, unter denen der unionsrechtliche Anspruch geltend gemacht werden kann (vgl. zu den unterschiedlichen Voraussetzungen des unionsrechtlichen und beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zuvielarbeit BVerwG, U. v. 26.07.2012 - 2 C 29/11 -, zit. nach Juris; a. A. offenbar VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 29.11.2012 - 5 K 1487/12.GI -).
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