Rechtsprechung
   VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10944
VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07 (https://dejure.org/2007,10944)
VG Gießen, Entscheidung vom 30.10.2007 - 3 G 3758/07 (https://dejure.org/2007,10944)
VG Gießen, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 3 G 3758/07 (https://dejure.org/2007,10944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Grundstudienbeitragsbescheid; Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Grundstudienbeitragsbescheides; Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums; Frage der Verfassungsmäßigkeit der Studienbeitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Das Verwaltungsgericht Gießen gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Studienbeitragsbescheid

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Das Verwaltungsgericht Gießen gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Studienbeitragsbescheid

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

    1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131

    hh) Auf dieses gesetzliche Modell der darlehensbewirkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konzentriert sich die Kritik der Antragsteller und der Landesanwaltschaft, die den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der "wirtschaftlichen Lage" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV allein in der Gegenwart, im Zeitpunkt der Zahlungspflicht des Grundstudienbeitrags, sehen und die Möglichkeit einer darlehensbewirkten gegenwärtigen Leistungsfähigkeit verneinen (ebenso VG Gießen, Beschluss vom 30.10.2007 - 3 G 3758/07 - ; Schmehl, NVwZ 2006, S. 883 [888]; Lübbe, DÖV 2007, S. 423 [424]; Wieland, Schriftliche Stellungnahme vom 29.08.2006 zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen von CDU und von FDP - AV WAK/16/74 - Teil 6, S. 371).
  • VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Oktober 2007 - 3 G 3758/07 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Oktober 2007 - 3 G 3758/07 - aufzuheben und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers abzulehnen.

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