Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 21 GG
  Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3052/12

  Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung

  Auszug aus VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, ferner auf die Gerichtsakten 8 L 3052/12.GI und 8 L 3101/12.GI verwiesen.

  21 Zwar hat die Kammer in den diesen Ausschluss betreffenden Eilverfahren 8 L 3052/12.GI und 8 L 3101/12.GI (Beschlüsse vom 09.09.2012) Folgendes entschieden:.

• VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3101/12

  Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen …

  Auszug aus VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, ferner auf die Gerichtsakten 8 L 3052/12.GI und 8 L 3101/12.GI verwiesen.

  21 Zwar hat die Kammer in den diesen Ausschluss betreffenden Eilverfahren 8 L 3052/12.GI und 8 L 3101/12.GI (Beschlüsse vom 09.09.2012) Folgendes entschieden:.

• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  Auszug aus VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts auch dann zulässig, wenn die Erledigung - wie hier - vor Klageerhebung eingetreten ist (…BVerwGE 138, 186, 190 (Rn. 26); 87, 23, 25; 81, 226, 227).

 
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

  Auszug aus VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  "Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …

  Auszug aus VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts auch dann zulässig, wenn die Erledigung - wie hier - vor Klageerhebung eingetreten ist (BVerwGE 138, 186, 190 (Rn. 26); 87, 23, 25; 81, 226, 227).
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts auch dann zulässig, wenn die Erledigung - wie hier - vor Klageerhebung eingetreten ist (…BVerwGE 138, 186, 190 (Rn. 26); 87, 23, 25; 81, 226, 227).