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   VG Gießen, 15.08.2013 - 5 K 2950/12.GI   

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VG Gießen, 15.08.2013 - 5 K 2950/12.GI (https://dejure.org/2013,27510)
VG Gießen, Entscheidung vom 15.08.2013 - 5 K 2950/12.GI (https://dejure.org/2013,27510)
VG Gießen, Entscheidung vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI (https://dejure.org/2013,27510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 78 S 1 BBG, § 1 Abs 1 S 1 PostPersRG, § 49 Abs 10 BeamtVG, § 839 Abs 3 BGB
    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Versorgungsauskunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Versorgungsauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus VG Gießen, 15.08.2013 - 5 K 2950/12
    Das in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch für die Geltendmachung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches erforderliche Vorverfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, IÖD 2002, 4) hat stattgefunden.
  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

    Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um -

    Auszug aus VG Gießen, 15.08.2013 - 5 K 2950/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, NVwZ-RR 2002, 620) tritt eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken nicht ein, wenn der geschädigte Beamte mögliche Anträge und Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat.
  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

    Auszug aus VG Gießen, 15.08.2013 - 5 K 2950/12
    Vielmehr macht er einen in die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte fallenden beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 2 C 22.09 -, IÖD 2010, 134).
  • OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19

    Schadensersatz nach fehlender Versorgungsauskunft

    [vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 41; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2004 - 4 U 216/03-, juris, Rz. 40 f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 94, 97; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Andere Verwaltungsgerichte [vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28.9.2016 - RO 1 K 15.2046 -, juris, Rz. 34 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731-, juris, Rz. 39, 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2010 - 23 K 485/08-, juris, Rz. 31 ; VG München, Urteil vom 17.2.2004 - M 5 K 02.4284-, juris, Rz. 30, m.w.N.] sind hingegen der Ansicht, dass in der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fallgestaltungen ein Schadensersatzanspruch aufgrund der in § 3 Abs. 1 BeamtVG (bzw. vergleichbarer Vorschriften der Länder) verankerten strikten Gesetzesbindung der Versorgung sowie deren Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht in Betracht komme.

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof [Beschluss vom 2.4.2015 - 1 A 2036/13.Z -, juris, Rz. 8; ebenso bereits das vorangegangene Urteil des VG Gießen vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24] hat in einem dem vorliegenden ähnlichen Fall eines in eine - infolge einer nicht veranlassten Berücksichtigung von Vordienstzeiten - fehlerhafte Versorgungsauskunft betätigten Vertrauens eine Sperrwirkung des § 3 BeamtVG mit überzeugender Begründung verneint.

    [so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 39 ff.; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI-, juris, Rz. 17ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI-, juris, Rz. 42f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 77; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Der Gegenauffassung, ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht sei durch § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG ausgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem hierfür unmittelbar oder mittelbar angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2000, das zum Beihilferecht ergangen ist, lediglich ergibt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht über das hinausgeht, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist.

  • VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17

    Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter;

    Dem sind andere Gerichte gefolgt - teils unter ausdrücklicher Ablehnung der Gegenauffassung - gefolgt (VGH München, Beschluss vom 22. September 2017 - 3 ZB 15.2495 -, juris, Rn. 8; VGH Kassel, Beschluss vom 2. April 2015 - 1 A 2036/13.Z, juris, Rn. 8; VG Gießen, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI, juris, Rn. 17 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 20. Juni 2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rn. 42 f.; s.a. Plog/Wiedow, BBG, § 3 BeamtVG Rn. 77 ).

    Das gilt für Versorgungsauskünfte jedenfalls dann, wenn diese erkennbar im Hinblick auf eine ins Auge gefasste Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand erbeten werden (VGH Kassel, Beschluss vom 2. April 2015 - 1 A 2036/13.Z -, juris, Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rn. 20; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 10 Rn. 63).

    Auch eine Anfechtung seines Antrags auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil er sich lediglich in einem für die Anfechtung dieser Erklärung unbeachtlichen Motivirrtum befand (vgl. VG Gießen, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rn. 25).

  • VG Saarlouis, 03.09.2019 - 2 K 959/17

    Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

    So auch VG Gießen, Urteil vom 15.08.2013 -5 K 2950/12.GI-, bestätigt durch Beschluss des Hessischen VGH vom 02.04.2015 -1 A 2036/13.Z-, jeweils juris.

    So auch VG Gießen, Urteil vom 15.08.2013 -5 K 2950/12.GI-, bestätigt durch Beschluss des Hessischen VGH vom 02.04.2015 -1 A 2036/13.Z-; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 01.11.2018 -12 A 224/17-; VG Wiesbaden, Urteil vom 20.06.2011 -3 K 1349/09.WI-; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2004 -4 U 216/03-; jeweils juris.

  • VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI - wird abgelehnt.
  • VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

    Über die Gewährung von Schadensersatz ist nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. z.B. VG Gießen, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI - VG Sigmaringen, Urteil vom 20. Februar 2018 - 7 K 6063/16 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 03. September 2019 - 2 K 959/17 - VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 - 4 K 11140/18 - a.A. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Februar 2019 - 12 A 63/18 -, alle zitiert nach juris).
  • VG Gießen, 14.03.2017 - 4 K 1887/15

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

    Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da der Kläger seinen geltend gemachten Anspruch nicht auf eine Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) stützt, für die der ordentliche Rechtsweg nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffnet wäre, sondern einen in die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte fallenden beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend macht (vgl. § 54 Abs. 1 BeamtStG; BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 22.09 -, BVerwGE 136, 140; VG Gießen, Urteil vom 15.08.2013 - 5 K 2950/12 -, LKRZ 2013, 528).
  • VG Münster, 22.08.2016 - 4 K 1110/15

    Ausgleich finanzieller Nachteile eines Beamten aufgrund einer fehlerhaften

    Die Voraussetzungen des hier allein in Rede stehenden beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflicht durch einen für den Dienstherrn handelnden Amtswalter (vgl. § 45 BeamtStG), vgl. VG Gießen, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rn. 17, sind nicht erfüllt.
  • VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 5553/15

    Anspruch eines Beamten mit vier Kindern auf rückwirkende Erhöhung seines

    Über die Gewährung von Schadensersatz ist durch Verwaltungsakt zu entscheiden, vgl. VG Gießen, Urteil vom 15.08.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2015 - 1 A 2036/13.Z -, juris.
  • VG Kassel, 04.09.2017 - 1 K 864/16

    "Rücknahme" einer Versorgungsauskunft

    Er kann zwar nicht verlangen, dass seine Versorgungsbezüge entsprechend der Versorgungsauskunft festgesetzt werden, jedoch hat er ggf. einen Schadensersatzanspruch aufgrund der Vorschriften des Art. 34 GG, § 839 BGB (Amtshaftung) oder wegen Verletzung der Fürsorgepflicht, sofern er Vermögensdispositionen im Vertrauen auf eine unrichtige Versorgungsauskunft getroffen hat (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15. August 2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris; Plog/Wiedow, a.a.O. Rn. 167; HBR-Burkholz a.a.O., Rn. 28).
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