Rechtsprechung
VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09.GI.B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der ärztlichen Berufspflichten wegen Nichteinhaltung der notwendigen sorgfältigen Verfahrensweise bei der Begutachtung von Beamten der Steuerfahndung; Verletzung der ärztlichen Berufspflichten wegen Aussprache einer Dienstunfähigkeit entgegen bestem ärztlichen ...
- Wolters Kluwer
Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren
Kurzfassungen/Presse (5)
- spiegel.de (Pressebericht, 17.11.2009)
Psychologe stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten
- hessen.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen Frankfurter Psychiater
- hessen.de (Pressemitteilung)
Berufsgericht für Heilberufe - gibt Begründung des Urteils vom 16.11.2009 gegen den Frankfurter Psychiater bekannt
- hessen.de (Pressemitteilung)
Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Steuerfahnder-Fall: Geldbuße gegen Psychiater
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Berufsrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangspensionierungsverfahren (RA Joachim Francke)
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugStGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290
Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des
VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in
Karlheinz Weimar / Steuerfahnderaffäre
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Frankfurt, 03.12.2015 - 6 U 35/14
Haftung des Gutachters wegen fehlerhafter Feststellung der Dienstunfähigkeit
OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines
StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des
VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in
Steuerfahnder-Affäre
Sonstiges (6)
- faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.10.2014)
Hahn entschuldigt sich bei früheren Steuerfahndern // Hessen verhandelt über Rückkehr
- sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.05.2010)
Hessische Steuerfahnder-Affäre: "Umgehend rehabilitieren"
- fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.02.2012)
Steuerfahnder-Affäre: "Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich"
- fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)
Steuerfahnder-Abschlussbericht: Ausschuss klappt die Akten zu
- welt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.01.2012)
Steuerfahnder-Affäre: FDP-Mann Blum verlässt Ausschuss
- capital.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.01.2013)
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 481
Wird zitiert von ... (3)
- StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290
Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des …
Das Verwaltungsgericht Gießen - Berufsgericht für Heilberufe - stellte durch Urteil vom 16. November 2009 - 21 K 1220/09.GI.B - einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei der Erstellung dieser Gutachten fest, weil der Sachverständige die anerkannten Standards bei der Erstellung seiner "Nervenfachärztlichen Gutachten" vorsätzlich verletzt habe. - VG Gießen, 11.03.2015 - 21 K 1976/13
Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei …
Die zu verhängenden Maßnahmen im Urteilsausspruch sind demzufolge nicht nach einzelnen Verstößen aufzugliedern (ständige Rechtsprechung; vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.1994 - LBG 2078/89 - mit weiteren Nachweisen; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.06.2009 - 21 K 4481/08.GI.B -; Urteil vom 16.11.2009 - 21 K 1220/09.GI.B -). - VG Gießen, 27.09.2012 - 21 K 5554/10
Ein Arzt hat beim Umfang mit Patienten deren Würde zu respektieren und sexuelle …
Daraus folgt u. a. auch, dass die wegen mehrerer Verstöße - im vorliegenden Fall zwei Verstöße - verhängten Maßnahmen im Urteilsausspruch nicht nach einzelnen Verstößen aufgegliedert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.1994, Az. LBG 2078/89 m. w. N.; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2001, Az. 21 B 3400/00[V]; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.06.2009, Az. 21 K 4481/08.GI.B; Urteil vom 16.11.2009, Az. 21 K 1220/09.GI.B).