Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 144 BauGB, § 145 BauGB, § 64 Abs 1 HBO
  Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz aus § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz aus § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung auch ohne sanierungsrechtliche Erlaubnis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich; Festlegung der hinteren …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Die sanierungsrechtliche Genehmigung stellt im Verhältnis zur Baugenehmigung eine formell eigenständige Genehmigungsentscheidung dar, und zwar auch dann, wenn diese Genehmigung, weil für das Vorhaben zugleich eine Baugenehmigung erforderlich ist, gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt wird (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 11.01.2013 - 15 ZB 11.128 -, juris, 6; VG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2014 - 4 A 262/13 -, juris, Rn. 38; VG Gera…, Beschluss vom 18.05.1998 - 4 E 785/98.GE -, juris, Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 LB 200/12

  Möglichkeit der Erteilung einer Baugenehmigung vor Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Da aber die Baugenehmigung nach dem hessischen Bauordnungsrecht nicht den "Schlusspunkt" der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung eines Bauvorhabens bildet und die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen ist, hindert dies nicht die Erteilung der Baugenehmigung für die beantragte Nutzungsänderung (…vgl. Bayer. VGH, a.a.O.; anders, weil unter Anwendung der "Schlusspunkttheorie": Nieders. OVG, Urteil vom 30.04.2014 - 1 LB 200/12 -, juris, Rn. 31).
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 15 ZB 11.128

  Werbeanlage; faktische Baugrenze

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Die sanierungsrechtliche Genehmigung stellt im Verhältnis zur Baugenehmigung eine formell eigenständige Genehmigungsentscheidung dar, und zwar auch dann, wenn diese Genehmigung, weil für das Vorhaben zugleich eine Baugenehmigung erforderlich ist, gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt wird (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 11.01.2013 - 15 ZB 11.128 -, juris, 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 27.03.2014 - 4 A 262/13 -, juris, Rn. 38; VG Gera…, Beschluss vom 18.05.1998 - 4 E 785/98.GE -, juris, Rn. 23).

 
• VG Gera, 18.05.1998 - 4 E 785/98

  Erteilung einer Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung; Abwehrrecht …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Die sanierungsrechtliche Genehmigung stellt im Verhältnis zur Baugenehmigung eine formell eigenständige Genehmigungsentscheidung dar, und zwar auch dann, wenn diese Genehmigung, weil für das Vorhaben zugleich eine Baugenehmigung erforderlich ist, gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt wird (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 11.01.2013 - 15 ZB 11.128 -, juris, 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 27.03.2014 - 4 A 262/13 -, juris, Rn. 38; VG Gera, Beschluss vom 18.05.1998 - 4 E 785/98.GE -, juris, Rn. 23).
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137

  Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage insoweit nicht mehr zu erreichen (Bayer. VGH, Beschluss vom 25.10.2010 - 2 CS 10.2137 -, juris, Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 9 C 15.1202

  Streitwertbeschwerde; sanierungsrechtliche Genehmigung; Klage der Gemeinde; …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Auf die vorliegende Fallgestaltung, in der die Antragstellerin eine Baugenehmigung mir der Begründung angreift, es fehle an der von ihr versagten sanierungsrechtlichen Genehmigung, kann diese Empfehlung entsprechend angewandt werden, da auch hier das Einvernehmenserfordernis gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB als Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit streitgegenständlich ist (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 9 C 15.1202 -, juris, Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.10.2010 - 15 ZB 10.1584

  Erdrückende Wirkung (abgelehnt); Berücksichtigung von Nachbarinteressen im Rahmen …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Der Vorschrift des § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO kommt keine drittschützende Wirkung zu (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 14.10.2010 - 15 ZB 10.1584 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Es hängt ausschließlich von der Ausgestaltung des Landesrechts ab, welchen Einfluss auf die Erteilung einer Baugenehmigung der Umstand hat, dass eine nach § 144 Abs. 1 BauGB erforderliche Genehmigung noch aussteht (BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995 - 4 C 10/95 -, NVwZ 1996, 378).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02

  Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Aus der verfahrensrechtlichen Trennung zwischen der Sanierungs- und der Baugenehmigung folgt, dass die sanierungsrechtlichen Gesichtspunkte von der Bauaufsichtsbehörde nicht im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, sondern im Rahmen der gesonderten Entscheidung nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 -, juris, Rn. 2).
• VGH Hessen, 13.04.2005 - 4 Q 3637/04

  Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung; Konzentrationswirkung; Abweichung vom …

  Auszug aus VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist gegeben, wenn die im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes angestrebte gerichtliche Entscheidung die Rechtsstellung des Antragstellers verbessern kann (Hess. VGH, Beschluss vom 13.04.2005 - 4 Q 3637/04 -, NVwZ-RR 2005, 683, 684).
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

  Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines …
• BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

  Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung
• BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 76.00

  Erfordernis der Stellung eines selbständigen auf die Erteilung der …
• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …