Rechtsprechung
| VG Gießen, 21.04.2010 - 8 K 267/10.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die Vermietung einer Halle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen einer sittenwidrigen Wahlbeeinflussung; Wahlbeeinflussung durch Forderung einer überhöhten Kaution für die Überlassung einer städtischen Halle durch den kandidierenden Amtsinhaber
- Wolters Kluwer
(Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die Vermietung einer Halle)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Zur Bürgermeisterwahl in Büdingen: Verwaltungsgericht Gießen sieht keine Anhaltspunkte für sittenwidrigen Wahlfehler bei der Bürgermeisterwahl in Büdingen im letzten Jahr
Verfahrensgang
- VG Gießen, 21.04.2010 - 8 K 267/10.GI
- VGH Hessen, 04.04.2011 - 8 D 967/10
Papierfundstellen
- DÖV 2010, 616
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gießen, 27.02.2001 - 8 G 335/01
Umfang der Plakatiermöglicheiten einer Partei im Wahlkampf
Auszug aus VG Gießen, 21.04.2010 - 8 K 267/10
So wird einstweiliger Rechtsschutz vor einer Wahl insbesondere hinsichtlich des Anspruchs gewährt, wirksame Wahlwerbung betreiben zu können (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 27.2.2001 -8 G 335/01 -, NVwZ - R 2001, 417 f.). - VGH Hessen, 18.12.2008 - 8 A 1330/08
Wahlanfechtung - Überprüfung der Gültigkeit der Wahl zur …
Auszug aus VG Gießen, 21.04.2010 - 8 K 267/10
3 Nach der neueren Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 18.12.2008 - 8 A 1330/08 -, HSGZ 2009, 199, 203) ist nunmehr ein anderer Wahlfehlerbegriff als in früheren Wahlprüfungsverfahren anzuwenden.
- VGH Hessen, 04.04.2011 - 8 D 967/10
Verlangen einer überhöhten Kaution für eine öffentliche Einrichtung ist kein zur …
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. April 2010 - 8 K 267/10.GI - wird zurückgewiesen.