Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 23 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 2 AufenthG, § 68 AufenthG, § 68 a AufenthG, § 305c Abs 2 BGB
  Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern (HMdI) vom 19.9.2013 abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts des Ausländers endet grundsätzlich nicht mit dessen nachfolgender Anerkennung als Flüchtling und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Anschluss BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, Az. 1 C 10.16).

  Insbesondere ist das beklagte Jobcenter Gießen gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig und kann möglicher Klagegegner im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (s. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, NVwZ 2017, 1200 [BVerwG 26.01.2017 - BVerwG 1 C 10.16] ).

  Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (s. dazu BVerwG, zuletzt mit Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

  Demgemäß haben weder das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.) noch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; jeweils juris) aufgrund der entsprechenden Formulierung in der Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine zeitliche Befristung der Haftung aus der Verpflichtungserklärung in Betracht gezogen.

  Die hier erfolgte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärungen des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.04.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.01.2017 (a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.02.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.

  Denn eine derartige Möglichkeit, die Verpflichtung einseitig zu beenden, würde dem Zweck der Verpflichtungserklärung zuwiderlaufen, für einen festgelegten Zeitraum, der allein durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln ist, die finanzielle Belastung des Staates durch die Einreise und den Aufenthalt des betroffenen Ausländers auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

  Dabei kann die Pfändungsfreigrenze einen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit bieten, die bei Berücksichtigung der monatlichen Erstattungspflichten unter Einbeziehung aller vom Garantiegeber abgegebenen Verpflichtungserklärungen regelmäßig gewahrt sein muss (s. zum vorgenannten BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.).

  Das gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.) mit dieser Einschränkung der Leistungsverpflichtung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den bei Erlass entsprechender Aufnahmeanordnungen auch bestehenden öffentlichen Interessen Rechnung getragen wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Die Anordnung stellt damit als solche keinen eigenständigen Zweck dar, bzw. begründet keinen von dem allgemeinen rechtlichen Verständnis abweichenden Aufenthaltszweck, an den eine Befristung der Wirkungen der Verpflichtungserklärung anknüpfen könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16, juris).

  Demgemäß haben weder das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.) noch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; jeweils juris) aufgrund der entsprechenden Formulierung in der Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine zeitliche Befristung der Haftung aus der Verpflichtungserklärung in Betracht gezogen.

  Die hier erfolgte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärungen des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.04.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).

  Denn das vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Auslegungsergebnis verdient jedenfalls gegenüber dem vom Verwaltungsgerichtshof dargestellten abweichenden Verständnis den klaren Vorzug (siehe OVG Nordrhein Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16, jeweils juris).

  Rechtswidrig und aufzuheben sind die Bescheide des Beklagten vom 28.10.2016 hingegen, soweit darin der Kläger zur Erstattung von für Frau C. und Frau D. aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten April bis September 2016 in Höhe von jeweils 105, 19 EUR monatlich pro Person verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.03.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Demgemäß haben weder das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.) noch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; jeweils juris) aufgrund der entsprechenden Formulierung in der Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine zeitliche Befristung der Haftung aus der Verpflichtungserklärung in Betracht gezogen.

  Die hier erfolgte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärungen des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.04.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).

  Denn das vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Auslegungsergebnis verdient jedenfalls gegenüber dem vom Verwaltungsgerichtshof dargestellten abweichenden Verständnis den klaren Vorzug (siehe OVG Nordrhein Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16, jeweils juris).

  Rechtswidrig und aufzuheben sind die Bescheide des Beklagten vom 28.10.2016 hingegen, soweit darin der Kläger zur Erstattung von für Frau C. und Frau D. aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten April bis September 2016 in Höhe von jeweils 105, 19 EUR monatlich pro Person verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.03.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).

 
• BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18

  Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Insbesondere hat es auch in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (Az. 1 B 5.18, juris), mit dem es die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem letztgenannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen hat, lediglich noch einmal darauf hingewiesen, dass sich der Inhalt der gegenüber einer bestimmten Behörde abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont (hier dem der Ausländerbehörde) richtet.

  Rechtswidrig und aufzuheben sind die Bescheide des Beklagten vom 28.10.2016 hingegen, soweit darin der Kläger zur Erstattung von für Frau C. und Frau D. aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten April bis September 2016 in Höhe von jeweils 105, 19 EUR monatlich pro Person verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.03.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).

• VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 531/17

  Anfechtung; ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wirksamkeit; Zuerkennung …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Die hier erfolgte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärungen des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.04.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).

  Unbeschadet der Frage, ob eine solche Anfechtungserklärung im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgt ist, fehlt es jedenfalls an den inhaltlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Irrtums (s. VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, a.a.O.; VG Saarland, Urteil vom 10.10.2017, Az. 6 K 1657/16; a.A. VG Wiesbaden, Urteil vom 9.12.2016, Az. 4 K 545/16.WI, www.asyl.net).

• BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18

  Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Rechtswidrig und aufzuheben sind die Bescheide des Beklagten vom 28.10.2016 hingegen, soweit darin der Kläger zur Erstattung von für Frau C. und Frau D. aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten April bis September 2016 in Höhe von jeweils 105, 19 EUR monatlich pro Person verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.03.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).
• VG Wiesbaden, 09.12.2016 - 4 K 545/16

  Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Wechsel des Aufenthaltszwecks, …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Unbeschadet der Frage, ob eine solche Anfechtungserklärung im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgt ist, fehlt es jedenfalls an den inhaltlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Irrtums (s. VG Lüneburg…, Urteil vom 14.11.2017, a.a.O.; VG Saarland, Urteil vom 10.10.2017, Az. 6 K 1657/16; a.A. VG Wiesbaden, Urteil vom 9.12.2016, Az. 4 K 545/16.WI, www.asyl.net).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.01.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.02.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.01.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.02.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …

  Auszug aus VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.01.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.02.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
• VG München, 16.01.2002 - M 23 K 01.4677
• VG Münster, 27.04.2017 - 8 K 621/16

  Inanspruchnahme zur Erstattung von an einen syrischen Flüchtling gewährten …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
• VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische …
• VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; …
• VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16

  Verpflichtungserklärung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18

  Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …

  Es erschließt sich nicht, warum selbst unter der Annahme, dass die Hessische Aufnahmeanordnung eine durchgehende Haftung der Garantiegeber beabsichtige, von einem Sozialleistungsträger auf Grundlage der Vorschriften des SGB II und SGB V gezahlte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung trotz dieser ausdrücklichen Begrenzung erfasst sein sollten (vgl. hierzu auch: VG Gießen, Urteil vom 22. August 2018 - 6 K 3886/16.GI -, juris, Rn. 25, zu der Annahme, mit der Hessischen Aufnahmeanordnung sei beabsichtigt gewesen, die gesamte Aufenthaltsdauer des Ausländers zu erfassen, weswegen erst Recht auch die nach dem SGB II und SGB V gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mit dieser Neuregelung von der Haftung ausgenommen werden sollten).