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Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Im Amt neutral

Verfahrensgang

• VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05
• VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 784 (Ls.)
• DÖV 2007, 848

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  44 Einem Bürgermeister als kommunaler Behörde ist während des gesamten Wahlverfahrens jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt; er muss insoweit strikte Neutralität wahren (vgl. BVerwGE 104, 323, 326).

  Denn dann verletzen sie die einem Bürgermeister obliegenden Neutralitätspflicht und sind deshalb unzulässig (BVerwGE 104, 323, 326; Hess. VGH, HSGZ 2005, 387, 391 f.; HSGZ 2003, 345).

  Die Grenzen zulässiger Betätigung werden dann überschritten, wenn ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen ausspricht oder das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner, der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe, unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 104, 323, 327; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 170).

• VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3863/96

  Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung; Verwendung von Wahlgerät; Geltendmachung von …

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Daraus folgt die Verpflichtung, eine substantiierte Darlegung der Wahlfehler vorzunehmen, so dass sich anhand dessen feststellen lässt, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt (vgl. Hess.VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129;… Thür.OVG, a.a.O., S. 112).

  Über Einwendungen war deshalb auch vor der Novellierung des § 25 KWG nur dann sachlich zu entscheiden, "wenn der Wahlberechtigte den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG so substantiiert darlegt, dass das mit dem Einspruch befasste Gremium - gegebenenfalls nach einer durch den Vortrag des Einspruchsführers veranlassten Sachaufklärung oder Beweisaufnahme - feststellen kann, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt." (Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129;… ebenso schon Hess. VGH, HSGZ 1985, 377 (nur L) und U. v. 03.02.1987 - 2 UE 1330/86 -, juris, Rdnr. 50 m.w.N.).

  Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind jedoch nur solche Unregelmäßigkeiten zu prüfen, die während der Ausschlussfrist des § 25 Abs. 1 KWG substantiiert gerügt wurden und die Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen sind (vgl. z.B. Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129; ESVGH 49, 167, 172 f.).

• VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98

  Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer …

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Wahlen werden nur soweit überprüft, wie der Einspruch reicht (vgl. Hess.VGH, ESVGH 49, 167, 172).

  Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind jedoch nur solche Unregelmäßigkeiten zu prüfen, die während der Ausschlussfrist des § 25 Abs. 1 KWG substantiiert gerügt wurden und die Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen sind (vgl. z.B. Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129; ESVGH 49, 167, 172 f.).

  Die Grenzen zulässiger Betätigung werden dann überschritten, wenn ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen ausspricht oder das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner, der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe, unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 104, 323, 327; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 170).

 
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, zu dem nicht nur der formaltechnische Ablauf der Wahl, sondern auch die Wahlvorbereitung einschließlich der Wahlwerbung gehört (vgl. VG Gießen, HSGZ 2002, 75, 76), liegen vor, wenn gemeindliche Organe unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen (BVerwGE 118, 101, 102; Hess. VGH, HSGZ 2005, 387, 391 m.w.N.).

  Der Wähler soll nämlich nur von solchen Beeinflussungen bewahrt sein, die seine Entscheidungsfreiheit (manipulativ) beeinträchtigen könnten (BVerwGE 118, 101, 108).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12657/90

  Gültigkeit einer Kommunalwahl; Zurückweisung eines Einspruchs; Anfechtungsklage …

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Diese Ansicht wird von den Oberverwaltungsgerichten allgemein zu den unterschiedlichen Kommunalwahlgesetzen der Länder vertreten, auch wenn die jeweiligen Regelungen - § 25 KWG alter Fassung vergleichbar -, d. h. nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut keine Begründung des Einspruchs im Einzelnen verlangen (vgl. z. B. Thür. OVG, ThürVBl.1997, 110, 112; OVG Rh-Pf., NVwZ-RR 1991, 659, 660).
• VG Gießen, 09.11.2001 - 8 E 1301/01

  Kommunalwahl; Wahlplakat; Abstandsgebot; Erheblichkeit

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, zu dem nicht nur der formaltechnische Ablauf der Wahl, sondern auch die Wahlvorbereitung einschließlich der Wahlwerbung gehört (vgl. VG Gießen, HSGZ 2002, 75, 76), liegen vor, wenn gemeindliche Organe unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen (BVerwGE 118, 101, 102; Hess. VGH, HSGZ 2005, 387, 391 m.w.N.).
• VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1330/86

  Kommunalwahlverfahren: Unbeachtlichkeit außerhalb der Einspruchsfrist gerügter …

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Über Einwendungen war deshalb auch vor der Novellierung des § 25 KWG nur dann sachlich zu entscheiden, "wenn der Wahlberechtigte den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG so substantiiert darlegt, dass das mit dem Einspruch befasste Gremium - gegebenenfalls nach einer durch den Vortrag des Einspruchsführers veranlassten Sachaufklärung oder Beweisaufnahme - feststellen kann, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt." (Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129; ebenso schon Hess. VGH, HSGZ 1985, 377 (nur L) und U. v. 03.02.1987 - 2 UE 1330/86 -, juris, Rdnr. 50 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …

  Auszug aus VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

  Statthafte Klageart ist eine Gestaltungsklage eigener Art, mit der begehrt werden kann, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl aufzuheben (vgl. Hess.VGH, HSGZ 2005, 387, 390 f.; Thür.OVG, ThürVBl. 1997, 110, 111; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1992, 255).

• VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

  Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. März 2007 - 8 E 4139/05 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 23. März 2007 - 8 E 4139/05 - die Klage abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Die Klage sei unbegründet, da die Beklagte den Einspruch des Klägers habe zurückweisen und die Wahl gemäß § 50 Nr. 4 KWG für gültig habe erklären dürfen.

• VG Gießen, 07.03.2008 - 8 E 3961/07

  Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl

  Statthafte Klageart ist eine Gestaltungsklage eigener Art, mit der begehrt werden kann, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl vom 16.10.2007 aufzuheben (vgl. Hess. VGH, ESVGH 59, 79 f.; VG Gießen, U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 35 m.w.N.).

  Der Kläger war berechtigt, die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" auch im Wahlkampf zu führen und unter dieser Bezeichnung am Wahlkampf teilzunehmen (vgl. z. B. Hess. VGH, ESVGH 56, 79, 81; VG Gießen, U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 44).

• VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08

  Wählbarkeit eines Stadtverordneten

  Statthaft ist eine Gestaltungsklage eigener Art, deren Ziel es ist, die entsprechende Entscheidung der Vertretungskörperschaft aufzuheben (vgl. VG Gießen, U. v. 07.03.2008 - 8 E 3961/07-, S. 5 UA; U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 35 m. w. N.;… Schmidt, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. III, KWG, Stand: März 2008, § 27 Rdnr. 1).